Vorlage

Geoinformationsgesetz BBl 20XX

²Die Kantone können zusätzliche öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen bezeichnen, die Gegenstand des ÖREB-Katasters sind. Der Bundesrat regelt die Rahmenbedingungen.

Art. 18 Zugang

¹Die Informationen im ÖREB-Kataster sind öffentlich zugänglich.

²Der Bundesrat kann abweichende Regelungen erlassen, soweit dies zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 5. Abschnitts

Art. 18a Organisation, Qualität und Verfahren

¹Die Kantone führen den ÖREB-Kataster.

²Der Bundesrat legt die Mindestanforderungen hinsichtlich Organisation, Führung, Datenharmonisierung, Datenqualität und Verfahren sowie die qualitativen und technischen Anforderungen fest.

Art. 46a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

Der Bundesrat legt den Umsetzungsplan für den Vollzug der Änderung vom … fest. Er kann diese Aufgabe an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport delegieren.

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.