Ergebnisbericht

Initiative damals eingereicht hatte. Sie sind im Übrigen mehrheitlich gegen jegliche Lockerung der Kriegsmaterialgesetzgebung.

3 Überblick

Die Auswertung der 50 Stellungnahmen ist in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst. Die Stellungnahmen sind nach folgenden Kriterien geordnet:

• Zustimmung: Die Vorlage wird vorbehaltlos unterstützt.

• Vorbehalte: Die Vorlage wird grundsätzlich befürwortet, aber es bestehen Änderungs- wünsche.

• Ablehnung: Die Vorlage wird abgelehnt.

Kategorie Zustimmung Vorbehalte Ablehnung Total

AG, AI, AR, FR,

GL, GR, LU, NE,

NW, OW, SG, SH,

Kantone & kantonale BL GE, VD

SO, SZ, TI, TG,23

Konferenzen UR, VS, ZG, (1) (2)

RK MZF

(20)

In der

Bundesversammlung FDP, SVP Die Mitte EVP, Grüne, SP

6

vertretene politische (2) (1) (3)

Parteien

Caritas, Frauen

für den Frieden

Arbeitskreis Schweiz,

CHANCE

Sicherheit und FRIEDA, GSoA,

SCHWEIZ,

Wirtschaft, Helvetas,

economiesuisse,

Interessengruppen GMDSI, GRPM, Politbeobachter,21

SGV, SOG, Swiss

Swiss ASD, PSR/IPPNW,

Textiles

Swissmem PWAG,

(5) Rotes Kreuz,

(5)

SFR, SGB

(11)

Total 27 7 1650

4 Ergebnis der Vernehmlassung bei den Kantonen

Die Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Freiburg, Glarus, Graubünden, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Schwyz, Tessin, Thurgau, Uri, Wallis und Zug sowie die Regierungskonferenz Militär,

Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) unterstützen die zur Vernehmlassung unterbreitete Änderungsvorlage für das KMG. Sie führen hierfür vor allem zwei Gründe an: dass einerseits der Bundesrat über einen ausreichenden Handlungsspielraum zur Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen des Landes im Falle ausserordentlicher Umstände verfügen und dass andererseits eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste