Ergebnisbericht

demokratischen Rechtsstaaten anzuwenden und im Anwendungsfall unverzüglich transparente und stringente Begründungen für sein Vorgehen vorzulegen.

Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP), die Grünen und die

Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), allesamt Mitglieder der Allianz, lehnen die Änderung des KMG aus den folgenden Gründen entschieden ab:

- die Streichung der vom Bundesrat im Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative vorgeschlagenen Abweichungskompetenz sei damals eine zwingende Bedingung für deren Rückzug gewesen;

- die Anwendungsbedingungen der Abweichungskompetenz seien sehr schwammig, womit dem Bundesrat ein Blankoscheck für die Aushebelung der Exportbestimmungen des KMG ausgehändigt würde und somit die demokratische Legitimation der Bewilligungskriterien unterminiert würde, die mit der Umsetzung der Korrektur-Initiative und der Aufnahme dieser Kriterien ins Gesetz erreicht wurde;

- die vorgeschlagene Änderung sei ihrer Ansicht nach in erster Linie durch die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie begründet.

6 Ergebnis der Vernehmlassung bei den Interessengruppen

Die Wirtschaftsverbände und die Organisationen, die sich mit Sicherheitsfragen zugunsten einer starken Rüstungsindustrie befassen, befürworten die Änderungsvorlage für das KMG.

Der Arbeitskreis für Sicherheitsfragen (CHANCE SCHWEIZ), economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG)

und Swiss Textiles unterstützen die Vorlage. Hierfür werden insbesondere folgende Gründe angeführt:

- die Flexibilität, die die Abweichungskompetenz dem Bundesrat bietet, um die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen des Landes zu wahren und sich an den immer rascheren Wandel der geo- und sicherheitspolitischen Realitäten anzupassen, die sich seit der Behandlung des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative stark verändert haben;

- die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Einbindung der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie in die internationalen Wertschöpfungsketten im Falle ausserordentlicher Umstände, insbesondere im Rahmen von Offset-Geschäften im Zusammenhang mit Käufen der Schweizer Armee;

- die Aufrechterhaltung einer an die Bedürfnisse der Schweizer Landesverteidigung angepassten industriellen Kapazität und der Erhalt von hochqualifizierten Arbeits- plätzen im Hochtechnologiebereich, womit die Innovation in der Schweiz gefördert werde;

- die Notwendigkeit, den Zugang zu Exportmärkten im Falle ausserordentlicher Umstände weiterhin zu gewährleisten, da die Nachfrage im heimischen Markt für den Aufrechterhalt einer schweizerischen Rüstungsindustrie zu klein sei.

Der Arbeitskreis Sicherheit und Wirtschaft, die Gruppo materiale difesa e sicurezza della Svizzera italiana (GMDSI), die Groupe romand pour le matériel de défense et de sécurité

(GRPM), Swiss ASD und Swissmem unterstützen die Vorlage aus den oben bereits genannten Gründen. Ihrer Meinung nach geht sie allerdings nicht weit genug. Entsprechend schlagen diese Organisationen drei Varianten vor (in absteigender Prioritätenordnung):