Ergebnisbericht

industrielle Kapazität in der Schweiz aufrechterhalten werden müsse. Hierzu empfehlen die Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Glarus und Nidwalden sowie die RK MZF dem Bundesrat zudem, bis Mitte 2025 einen Bericht über die Förderung und den Ausbau der Schweizer Rüstungsindustrie vorzulegen. Dieser Bericht solle aufzeigen, wie die Landesregierung bis 2035 die heimische Rüstungsindustrie konkret fördern will. Die Herstellung von Munition unterschiedlichster Kaliber sei ebenso zu berücksichtigen, wie beispielsweise die Entwicklung von Drohnen zur Bekämpfung eines mechanisierten Gegners, die Dezentralisierung der Produktion sowie andere Themen von Interesse.

Der Kanton Luzern hat keine Einwände und Bemerkungen vorgebracht.

Der Kanton Basel-Landschaft befürwortet die Vorlage, regt allerdings an, den Begriff «ausserordentliche Umstände» zu konkretisieren, da die Terminologie sehr unbestimmt sei, womit grosse Unsicherheiten hinsichtlich der zukünftig möglichen Anwendung der Abweichungskompetenz verbunden seien. Er empfiehlt ebenfalls, explizit in den Gesetzestext aufzunehmen, dass diese Abweichungskompetenz nicht anwendbar sei zur Bewilligung von Ausfuhren in Länder, die Menschenrechte missachten oder in denen ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder an einen unerwünschten Empfänger weitergegeben wird. Er schlägt schliesslich vor, die Geltungsdauer einer allfälligen Verordnung anstelle der in der neuen Bestimmung vorgesehenen vier Jahre auf maximal zwei Jahre zu verkürzen.

Der Kanton Genf lehnt die Aufnahme einer Abweichungskompetenz in das KMG aufgrund seiner Stellung als Gastkanton des «internationalen Genfs» und seiner Verbundenheit gegenüber der langen Tradition der schweizerischen Neutralität ab. Der Kanton Waadt befürwortet sie ebenfalls nicht, da die Vorlage nur kurze Zeit nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative durch die eidgenössischen Räte im Jahr 2021 erfolge.

Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der

Schweiz (KKPKS) verzichtet auf eine Stellungnahme, ebenso wie die Konferenz der

Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die es den

einzelnen Kantonen überlässt, sich zur Vorlage zu äussern.

5 Ergebnis der Vernehmlassung bei den politischen Parteien

Die FDP. Die Liberalen (FDP) unterstützt die Änderung des KMG, die aufgrund der Entwicklung der weltweiten geopolitischen Lage gerechtfertigt sei. Der Bundesrat müsse angesichts dieser Lage über ein geeignetes Mittel verfügen, wenn Landesinteressen auf dem Spiel stehen. Die FDP meint im Übrigen, dass die beantragte Neuregelung die Aufrechterhaltung einer an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepassten industriellen Kapazität in der Schweiz sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen im Hochtechnologiebereich ermöglichen würde.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) erachtet die Einführung der Abweichungskompetenz als wichtigen Schritt zur Stärkung der einheimischen Rüstungspolitik, insbesondere im Rahmen der bewaffneten Neutralität und der Unabhängigkeit der Schweiz vom Ausland. Sie plädiert sogar für weitere Schritte, um den Fortbestand der einheimischen Rüstungsindustrie zu sichern.

Die Mitte unterstützt die Änderungsvorlage, da sie erstens dem Bundesrat als Reaktion auf ausserordentliche Situationen in einem sich rasch verändernden Kontext internationaler Instabilität Flexibilität verleihe, was derzeit nicht gegeben sei, und der Anwendungsbereich zweitens eingeschränkt sei. Die Partei verlangt jedoch vom Bundesrat, die Abweichungskompetenz mit einem Maximum an Zurückhaltung nur zugunsten von 4/13