Vorlage

Kommission des Ständerates

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21.403 n Parlamentarische Initiative. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung (WBK-N)

Entwurf der Kommission für Stellungnahme des Bundesrates Beschluss des Nationalrates Anträge der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates des Ständerates für die Vernehmlassung

vom 8. Dezember 2022 vom 15. Februar 2023 vom 1. März 2023 Stand am 15. Februar 2024

Mehrheit Minderheit (Stark, Friedli Esther, Germann)

1 Zustimmung zum Entwurf der Eintreten und Zustimmung zum Nichteintreten

Kommission, wo nichts vermerkt is Beschluss des Nationalrates, wo

nichts vermerkt ist

Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern (UKibeG)

vom …

Die Bundesversammlung der

Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 67 Absatz 2

und 116 Absatz 1 der Bundesverfas-

1

sung ,

nach Einsicht in den Bericht der

Kommission für Wissenschaft, Bil-

dung und Kultur des Nationalrates

2

vom 14. Dezember 2022

und in die Stellungnahme des Bun-

3

desrates vom 15. Februar 2023 ,

beschliesst:

1 SR 101

2 BBl 2023 595

3 BBl 2023 598

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