Vorlage

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Entwurf der Kommission Stellungnahme Nationalrat Kommission des Ständerates des Nationalrates des Bundesrates

2. Abschnitt: Bundesbei- 2. Abschnitt (Art. 4-12): trag an die Kosten der Streichen Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung

Art. 4 Grundsätze Art. 4 Art. 4 Art. 4

∇ Ausgabenbremse (Abs. 1)

(Das qualifizierte Mehr wurde

erreicht)

¹Der Bund beteiligt sich an¹...¹ Gemäss Bundesrat ¹ Streichen

den Kosten der Eltern für die

familienergänzende Kinderbe-

treuung, damit diese eine

Erwerbstätigkeit ausüben oder ...

eine Ausbildung absolvieren eine Ausbildung absolvieren

können. können. Der Bundesrat legt

den kumulierten Mindestbe-

schäftigungsgrad der beiden

Eltern fest, der den Anspruch

auf den Bundesbeitrag be-

gründet.

²Für jedes Kind von der Ge-²... ... von der Ge-² Gemäss Bundesrat² Streichen

burt bis zum Ende der obliga- burt bis zum Ende der obliga-

torischen Schulzeit besteht torischen Schulzeit der Primar-

Anspruch auf einen Bundes- stufe (8P Harmos) besteht ...

beitrag, sofern es institutionell

betreut wird.

(siehe Art. 2 Bst. a) (siehe Art. 2 Bst. a) (siehe Art. 3 Abs. 1 Bst. c FamZG)