Vorlage

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Entwurf der Kommission Stellungnahme Nationalrat Kommission des Ständerates

des Nationalrates des Bundesrates

Art. 1 Art. 1 Art. 1

∇ Ausgabenbremse (Abs. 1) ∇ Ausgabenbremse (Abs. 1)

(Das qualifizierte Mehr wurde

erreicht)

Mehrheit Minderheit I (Wasserfallen Minderheit II (Würth, Michel Flavia, Crevoisier Crelier, Matthias, Mühlemann, Stark) Graf Maya, Stocker)

¹Für die Programmvereinba-¹...¹...¹...

rungen zur Weiterentwicklung ... der familienergänzenden Kin- der familienergänzenden Kin- derbetreuung und für Mass- derbetreuung wird für die Dau- nahmen der Kantone zur Wei- er von vier Jahren ab Inkraft- terentwicklung ihrer Politik der treten des UKibeG ein

frühen Förderung von Kindern Verpflichtungskredit von (3. Abschnitt UKibeG) wird für höchstens 60 Millionen Fran- die Dauer von vier Jahren ab ken bewilligt.

Inkrafttreten des UKibeG ein ... ein ... ein

Verpflichtungskredit von Verpflichtungskredit von Verpflichtungskredit von

höchstens 224 Millionen Fran- höchstens 128 Millionen Fran- höchstens 168 Millionen Fran-

ken bewilligt. ken bewilligt. ken bewilligt.

²Die jährlichen Zahlungskredi-

te werden im Voranschlag

aufgenommen.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht

nicht dem Referendum.