Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Teilrevision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

VE-BGG, um eine Begründung zu verlangen auf 10 Tage zu reduzieren, u.a. um somit die Koordination mit Artikel 239 ZPO sicherzustellen.

Art. 61 Bst. b^bisVE-ATSG

OW kritisiert die Prüfung der Unangemessenheit nach Artikel 61 Buchstabe b^bisVE-ATSG als sachfremd.

5 Einsichtnahme

Gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsver- fahren¹⁴ sind die Vernehmlassungsunterlagen, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer und nach Kenntnisnahme durch den Bun- desrat der Ergebnisbericht öffentlich zugänglich. Diese Dokumente sind in elektronischer Form auf der Publikationsplattform des Bundes¹⁵ zugänglich (Artikel 16 der Vernehmlas- sungsverordnung vom 17. August 2005¹⁶).

14 SR 172.061

¹⁵Vgl. Fn. 3.

16 SR 172.061.1