Ergebnisbericht

4.6 Anpassung Berechnung des Beteiligungsabzugs auf Ebene Gewinnsteuer

Der SVV fordert, dass auf Ebene Gewinnsteuer die Berechnung des Beteiligungsabzugs an- zupassen ist, sofern Bail-in-Bonds von Versicherungen über die Konzernobergesellschaft ausgegeben werden, um auch diesbezüglich eine Gleichbehandlung zwischen Banken und Versicherungen anzustreben.

4.7 Keine Verlängerung der TBTF-Ausnahmebestimmungen

Die SP fordert, dass die Beratungen über die Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrats zur Bankenstabilität und über die Lehren aus der Parlamentarischen Unter- suchungskommission (PUK) «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion), welche die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS untersucht, abgewartet werden, bevor über den weiteren Umgang mit den TBTF-Instrumenten entschieden wird.

Die SP ist der Ansicht, dass man Ende 2026 bereits wissen wird, ob das Parlament der Mas- snahme 21 des Berichts zur Bankenstabilität (unbefristete Verlängerung der Ausnahmebe- stimmungen im VStG) zustimmen will oder nicht. Diese Entscheidung werde das Parlament im Lichte sämtlicher Ergebnisse aus der PUK fällen. Daher bestehe kein Grund zu einer er- neuten überstürzten Vorwegnahme dieser Massnahme. Das Vorgehen wird von der SP als überhastet, schlecht begründet und unnötig erachtet.