Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2024/53: Revision der Stromversorgungsverordnung (Verzinsung des Kapitals im Stromnetz und in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien) · 11 Seiten

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Aktenzeichen: BFE-011.0-10/1/4

Branchen (IGEB), Metalsuisse, Schweizerischer Bäcker-Confiseurmeister-Verband, Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Scienceindustries, Swiss Accounting, Swissmem, Travail.Suisse, Verband Freier Autohandel Schweiz (VFAS), Ziegelindustrie Schweiz und die IST Investmentstiftung (Alternative: Implied Equity Risk Premium) den TMR-Ansatz.

ElCom, Preisüberwachung, WEKO, Gruppe Grosser Stromkunden (GGS), ACSI, Fédération Romande des Consommateurs (FRC), Stiftung für Konsumentenschutz, Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS), Greenpeace Schweiz, Schweizerische Energiestiftung und Kanton Basel-Land befürworten eine Beibehaltung des ERP-Ansatzes, aber ohne Ober- und Untergrenzen. Dies führt in Tiefzinsphasen zu einem noch tieferen WACC als beim Vorschlag des Bundesrates.

4.4. Vergleichsgruppe und Berechnung des Betawertes

Beim Vorschlag des Bundesrates wird eine Verkleinerung der Vergleichsgruppe (Peergroup) für die Berechnung des unlevered Beta vorgesehen, damit die besonderen Verhältnisse der Schweizer Netzbetreiber besser abgebildet werden, so dass in die Vergleichsgruppe neu nur Übertragungsnetzbetreiber oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit einem vergleichbaren Risiko erfasst werden sollen.

Die ablehnenden Stellungnahmen akzeptieren diese Anpassung nicht, sofern sie sich diesbezüglich äussern. Im Kern wird argumentiert, die verkleinerte Vergleichsgruppe sei nicht ausreichend repräsentativ und es seien derzeit mit den vorgesehenen Übertragungsnetzbetreibern zu wenige Vergleichsunternehmen darin enthalten.

Kritisiert wird auch eine mögliche jährliche Überprüfung der Vergleichsgruppe für das unlevered Beta, so v.a. die EnDK und diverse Stimmen aus der Stromwirtschaft und die Kantone, welche sich der Stellungnahme der EnDK anschliessen. Auch die Swisscom, die AGE SA (Chiasso) und die Cooperativa Elettrica di Faido betrachten die jährliche Überprüfung des Betas als ein Element der Rechtsunsicherheit. Die EnDK fordert, sofern nicht auf die Einführung der neue Berechnungsmethode gemäss vorliegendem Entwurf verzichtet wird, dass man den zweiten Satz im Anhang, Ziff. 4.2: «Die Peergroup wird jährlich überprüft und wenn möglich verbessert» streicht.

Zudem wird der diskretionäre Spielraum bei der Berechnung des unlevered Betas bemängelt, so bspw. von der BKW. Sie äussert darüber hinaus weitere Kritikpunkte bei der Berechnung des Betas, die zu vermehrten Unsicherheiten für Investitionen bei den Netzbetreibern führten. Es wird in Stellungnahmen aus der Stromwirtschaft und den Anlagestiftungen auch vereinzelt kritisiert, dass keine Korrektur bei der Berechnung des Betas verwendet wird, wie auch eine mangelnde Transparenz bei einzelnen Details der Beta-Berechnung im zugrundeliegenden Gutachten.

Wiederum findet sich ein Gegenpol in den die Reform befürwortenden Stimmen. U.a. der SGB, die El-Com und WEKO, die Konsumentenschutzverbände und die Preisüberwachung sowie der Verband Freier Autohandel Schweiz (VFAS) begrüssen ausdrücklich die Anpassung an der Vergleichsgruppe. Es sei ein Beta zu bestimmen, dass dem Cost-Plus-Regime der Stromnetzbetreiber in der Schweiz entspreche. Die SPS und die SVP, Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV-USAM), Scienceindustries und die Ziegelindustrie Schweiz möchten, dass das Risiko der schweizerischen Stromverteilnetzbetreiber nicht überbewertet werden soll. Der Kanton BL stellt fest, dass nur die europäischen Übertragungsnetzbetreiber betrachtet werden. Alternativ oder ergänzend könnte nach Ansicht des Kantons eine Gewichtung nach Vergleichbarkeit mit der kostenbasierten Regulierung und nach dem Fokus des Geschäftsmodells auf den Stromnetzbetrieb im engeren Sinne vorgenommen werden; auch der Schweizerische Gewerbeverband und VFAS äussern sich entsprechend.

Der Kanton SG fordert eine konkrete Mitwirkung der schweizerischen Stromnetzbetreiber bei einer Umfrage. Die Schweizerische Energiestiftung will eine gründliche Analyse bei der Etablierung der Vergleichsgruppe, ebenso die SPS und Greenpeace Schweiz, die für die kleinere Stichprobe eine zusätzliche Analyse fordert. Auch die SVP will weitere Klärungen bei der Vergleichsgruppe.

6/11 BFE-D-238D3401/316