Vorlage

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Bundesgesetz Vorentwurf über die Landwirtschaft (Vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

Minderheit (Bertschy, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Christ, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth, Widmer Céline)

Nichteintreten

I

Das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998³ wird wie folgt geändert:

Art. 160 Abs. 6 dritter Satz

⁶…Auf die Zulassung ausländischer Pflanzenschutzmittel ist Artikel 160b anwendbar.

Art. 160a Genehmigung von in der EU genehmigten Wirkstoffen, Safenern

und Synergisten für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln

¹Wirkstoffe, Safener und Synergisten, die nach den Artikeln 13 Absatz 4 und 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009⁴ in der EU für die Verwendung in Pflanzenschutzmitteln genehmigt sind, gelten auch in der Schweiz als genehmigt.

¹BBl 2024 ...

²BBl 2024 ...

3 SR 910.1