Vorlage

einem vereinfachten Verfahren für dieselben Verwendungszwecke auch in der Schweiz zugelassen, wenn unter Einhaltung der gebotenen Verwendungsvorschriften auch allfällige von der EU abweichende rechtliche Bestimmungen der Schweiz zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt erfüllt werden.

Minderheit (Michaud Gigon, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Christ, Ryser, Wermuth, Widmer Céline)

Art. 160b Zulassung von in an die Schweiz angrenzenden EU-Mitgliedstaaten

zugelassenen Pflanzenschutzmitteln

¹Auf Gesuch hin wird ein Pflanzenschutzmittel, das in einem an die Schweiz angrenzenden EU-Mitgliedstaat zugelassen ist und in der Schweiz genehmigte Wirkstoffe, Safener oder Synergisten enthält, ...

²Die Verwendungsvorschriften der Zulassung des EU-Mitgliedstaats werden, soweit dies erforderlich und ohne Beurteilung der Risiken für Mensch, Tier oder Umwelt sowie der Wirksamkeit möglich ist, an die in der Schweiz angewendeten Verwendungsvorschriften angepasst. Wenn es von der EU abweichende rechtliche Bestimmungen der Schweiz erfordern, erfolgt eine Beurteilung der Risiken für Mensch, Tier oder Umwelt. Verwendungsvorschriften der EU, welche in der Schweiz nicht zur Anwendung gelangen, werden nicht übernommen.

Minderheit (Michaud Gigon, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Christ, Ryser, Wermuth, Widmer Céline)

²... erfolgt eine Beurteilung der Risiken für Mensch, Tier oder Umwelt. Dabei können weitere Verwendungsvorschriften definiert werden.

³Der Widerruf und der Rückzug einer Zulassung eines an die Schweiz angrenzenden EU-Mitgliedstaats, in den Niederlanden oder in Belgien müssen der Zulassungsstelle von der Zulassungsinhaberin innerhalb von 30 Tagen gemeldet werden. Wird eine Zulassung eines EU-Mitgliedstaats geändert, so ist innerhalb von 30 Tagen ein Gesuch um Änderung der Zulassung einzureichen. Wird innerhalb dieser Frist kein Gesuch eingereicht, so wird die Zulassung entzogen.

Minderheit (Michaud Gigon, Amoos, Badran Jacqueline, Bendahan, Bertschy, Christ, Ryser, Wermuth, Widmer Céline)

³... an die Schweiz angrenzenden EU-Mitgliedstaats müssen der Zulassungsstelle ...

⁴Der Bundesrat legt die Anforderungen an das Gesuch und dessen Inhalt fest.