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Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung 2 vom 10. Mai 2000¹ zum Arbeitsgesetz wird wie folgt geändert:

Art. 17a Hauswirtschaftliche Leistungen sowie Betreuung und Unterstützung

in der Alltagsbewältigung: Grundsätze

¹Die Artikel 17a - 17e gelten für Betriebe und die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die zur Erbringung von hauswirtschaftlichen Leistungen sowie der Betreuung und Unterstützung in der Alltagsbewältigung an einen privaten Haushalt verliehen werden und im Haushalt der betreuten Person wohnen.

²Auf die Betriebe sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach Absatz 1 sind die Artikel 4 für die ganze Nacht und den ganzen Sonntag sowie die Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 anwendbar.

³Die Betriebe nach Absatz 1 müssen dem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag zum Personalverleih unterstellt sein. Zudem müssen die Sozialpartner für diese Betriebe die Arbeitsbedingungen betreffend die Vergütung des Bereitschaftsdiensts und die Sonntags- und Nachtarbeit regeln.

⁴Als Bereitschaftsdienst gilt ein Dienst, während dem sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin inner- oder ausserhalb des Haushalts ausserhalb der regulären Arbeitszeit für weitere Arbeitseinsätze bereithält.

1 SR 822.112

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