Ergebnisbericht

2 Vernehmlassungsverfahren und Auswertungsgrundsätze

Am 12. September 2025 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum BSKG eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis am 12. Dezember 2025.

2.1 Vernehmlassungsverfahren

Zur Vernehmlassung wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), zehn politische Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft eingeladen. Zudem wurden 84 weitere Organisationen zur Stellungnahme begrüsst.

Von den eingeladenen Akteuren nahmen alle Kantone ausser Luzern sowie die KdK an der Vernehmlassung teil. Weiter beteiligten sich 5 politische Parteien (Die Mitte, FDP, GRÜNE, SVP und SP) sowie zwei gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft und 27 weitere eingeladene Organisationen. Insgesamt haben somit von den 133 begrüssten Akteuren 60 an der Vernehmlassung teilgenommen. Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben ein Gesamtschweizerischer Dachverband (SAV) und drei Organisationen interessierter Kreise (Heilbäder & Kurhäuser Schweiz, ASPS, MTK). Darüber hinaus gingen 36 Stellungnahmen von nicht begrüssten Organisationen ein, insbesondere von Patientenorganisationen.

Insgesamt wurden 96 Stellungnahmen und vier Verzichte eingereicht, eine vollständige Liste der Vernehmlassungsadressaten und -teilnehmenden ist im Anhang aufgeführt.

Total

Total be- Explizi- Stellungnah- Stellungnah-

(Expliziter Ver-

Kategorie grüsster Ak- ter Ver- men von Be- men von nicht

zicht und Stel-

teure zicht grüssten Begrüssten lungnahmen)

Kantone, GDK, KdK

28 - 26 -26

In der Bundesversammlung vertretene 10 - 5 -5

politische Parteien

Gesamtschweizeri-

sche Dachverbände

der Gemeinden, 3 - - - -

Städte und Bergge-

biete

Gesamtschweizeri-

sche Dachverbände 8 1 2 -3

der Wirtschaft Interessierte Kreise 84 3 27 3666

Total 133 4 60 36100

Tabelle 1: Anzahl Rückmeldungen nach Kategorie und Art der Rückmeldung

2.2 Auswertungsgrundsätze

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Für ein möglichst umfassendes Gesamtbild werden die zahlreichen und inhaltlich vielfältigen Stellungnahmen im vorliegenden Bericht zusammengefasst und in Kapitel 4 aufgeteilt auf die einzelnen Bestimmungen der Vorlage dargestellt. Für die Einzelheiten wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen (vgl. Kapitel 5 dieses Berichts). Es sind nur die spezifischen Rückmeldungen, das heisst kritische oder ablehnende Stellungnahmen sowie Ergänzungs- und/oder Änderungsvorschläge zu den einzelnen Bestimmungen, dargestellt.