Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

b. die Erläuterungen zum übermittelten Vertrag;

c. gegebenenfalls die Schreiben an die Organisationen, welche die Interessen der Versicherten auf kantonaler oder auf Bundesebene vertreten, und deren Stellungnahmen nach Artikel 43 Absatz 4 KVG;

d. die Berechnungsgrundlagen und die Berechnungsmethode des Tarifs;

e. die Schätzung der Auswirkungen der Anwendung des Tarifs auf das Leistungsvolumen und auf die Kosten;

f. eine ausführliche Beschreibung des nach Artikel 47c KVG einzurichtenden Monitorings.

²Für leistungsbezogene Pauschalen muss die Schätzung nach Absatz 1 Buchstabe e die Kosten für sämtliche nach Artikel 49 Absatz 1 KVG geregelten Bereiche umfassen, einschliesslich der vor- und nachgelagerten Bereiche.

³Im Falle eines auf einem Patienten-Klassifikationssystem vom Typus DRG (Diagnosis Related Groups) basierenden leistungsbezogenen Vergütungsmodells muss der Tarifvertrag zusätzlich das Kodierungshandbuch sowie ein Konzept zur Kodierrevision enthalten.

Art. 59c^quaterAufgaben der Genehmigungsbehörde

¹Die Genehmigungsbehörde im Sinne von Artikel 46 Absatz 4 KVG prüft, ob der Tarifvertrag den Grundsätzen nach Artikel 59c Absatz 1 entspricht. Obliegt die Genehmigung dem Bundesrat, so prüft dieser zusätzlich, ob der Vertrag den Grundsätzen nach den Artikeln 59c Absätze 2 und 3 und 59c^bisentspricht.

²Setzt die zuständige Behörde die Tarife fest, so wendet sie die Grundsätze nach Artikel 59c Absatz 1 an. Obliegt die Genehmigung dem Bundesrat, so wendet dieser zusätzlich die Artikel 59c Absätze 2 und 3 und 59c^bissinngemäss an.

Art. 59d Überprüfungs- und Anpassungspflichten

¹Die Tarifpartner müssen regelmässig überprüfen, ob die Tarife die Grundsätze der Artikel 59c und 59c^bis, soweit anwendbar, erfüllen.

²Sie informieren die zuständigen Behörden über die Resultate dieser Überprüfungen.

³Sie nehmen nötige Anpassungen vor und unterbreiten sie der zuständigen Behörde zur Genehmigung.

Gliederungstitel vor Art. 59f

1a. Abschnitt Datenbekanntgabe