Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-471.3-24/7/8/3/2/6

1. Ausgangslage und Gegenstand der Vernehmlassung

Der Bundesrat hat am 7. März 2025 ein Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen der Winterreserveverordnung vom 25. Januar 2023 (WResV; SR 734.722) eröffnet. Bei der Revision geht es um die Verlängerung der bis Ende 2026 geltenden Verordnung bis Ende 2030. Die Verträge der bestehenden Reservekraftwerke Birr, Monthey und Cornaux sind bis 2026 befristet. Wie die Ausschreibung für neue Reservekraftwerke gezeigt hat, werden 2026 noch keine neu gebauten Reservekraftwerke zur Verfügung stehen. Damit ab Winter 2026/2027 keine Lücke in der Stromreserve entsteht, sollen zwei bestehende Reservekraftwerke länger betrieben werden und für eine Übergangsphase weitere Reservekraftwerke in die ergänzende Reserve aufgenommen werden. Um mindestens die gleiche Leistung aus Notstromgruppen in ebenbürtiger Qualität wie heute zur Verfügung zu haben, müssen zudem die Verträge mit den Aggregatoren der Notstromgruppen mindestens bis zur Ausschreibung neuer Kapazitäten unter dem StromVG durch Swissgrid weitergeführt werden. Dazu braucht es eine Verlängerung der WResV, bis die gesetzliche Grundlage für die Stromreserve mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; BBI 2024 711) in Kraft getreten ist. Weiter wird in dieser Verordnungsrevision die Grenze für die Aggregation der Notstromgruppen und WKK-Anlagen von 5 MW auf 30 MW erhöht, um eine niederschwellige Teilnahme und vereinfachte operationelle Abwicklung durch Swissgrid zu ermöglichen.

2. Ablauf und Adressaten

Das vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) durchgeführte Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 16. Juni 2025. Die Vernehmlassungsunterlagen und Stellungnahmen können unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025 > UVEK bezogen werden.

3. Übersicht über die Vernehmlassungteilnehmenden

Im Rahmen der Vernehmlassung sind insgesamt 50 Stellungnahmen eingegangen.

Teilnehmende nach Kategorie Eingegangene Stellungnahmen Kantone26

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien1

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft1

Kantonale Konferenzen1

Ausserparlamentarische Kommissionen2

Gas- und Erdölwirtschaft2

Elektrizitätswirtschaft3

Industrie- und Dienstleistungswirtschaft2

Verkehrswirtschaft2

Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen5

Organisationen der Wissenschaft1

Weitere energiepolitische und energietechnische Organisatio- 2 nen Weitere Vernehmlassungsteilnehmende2

Total50