Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-471.3-24/7/8/3/2/6

4. Ergebnisse der Vernehmlassung

Der vorliegende Bericht fasst die eingegangenen Stellungnahmen zusammen, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.¹

4.1. Forderungen zur Vorlage als Ganzes

Sämtliche Kantone Aargau (AG), Appenzell Innerrhoden (AI), Appenzell Ausserrhoden (AR), Bern (BE), Basel-Landschaft (BL), Basel-Stadt (BS), Freiburg (FR), Genf (GE), Glarus (GL), Graubünden (GR), Jura (JU), Luzern (LU), Neuenburg (NE), Nidwalden (NW), Obwalden (OW), Schaffhausen (SH), Schwyz (SZ), Solothurn (SO), St. Gallen (SG), Tessin (TI), Thurgau (TG), Uri (UR), Waadt (VD), Wallis (VS), Zug (ZG), Zürich (ZH) sowie die Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) und die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) äussern grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) unterstützt grundsätzlich die Verordnungsänderung, um eine stabile Stromversorgung bis 2030 zu sichern. Sie weist aber darauf hin, dass die seit Jahren von Links-Grün propagierte Energiepolitik nun eine wachsende Flotte von Öl- und Gaskraftwerken erzwinge.

Für die Eidgenössische Kommission für Lufthygiene (EKL) ist eine Verlängerung der WResV nur akzeptabel, wenn ab 2027 alle Anlagen die Luftreinhalteverordnung (LRV) vollständig einhalten.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die Vorlage ab, da er grundsätzlich gegen weitere Reservekraftwerke ist.

Scienceindustries, Swissmem, strasseschweiz (Verband des Strassenverkehrs FRS) äussern grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage. Der Verband des freien Autohandels der Schweiz (VFAS) begrüsst die Verlängerung der WResV ausdrücklich.

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) äussert grundsätzlich Verständnis für die Vorlage. Avenergy Suisse und Carbura begrüssen die Vorlage.

Die Schweizerische Energiestiftung (SES), Pro Natura, WWF, Greenpeace und BirdLife stimmen der Verlängerung der WResV zu, lehnen aber die Verstetigung von Notrecht und neue Reservekraftwerke ab und fordern eine rasche Umsetzung der Stromreservevorlage inklusive Verbrauchsreserve.

Der Verein Nie wieder Atomkraftwerke Schweiz (NWA) lehnt die Vorlage ab, da die Schweiz über genügende Winterreserven verfüge. Der Verein Kettenreaktion: www.kettenreaktion1.ch unterstützt die Vorlage im Grundsatz.

4.2. Forderungen zu einzelnen Bestimmungen der Vernehmlassungsvorlage

4.2.1 Verlängerung der ergänzenden Reserve (Art. 6 Abs. 4) sowie Verlängerung der Gel-

tungsdauer der Verordnung (Art. 30 Abs. 2bis)

AG, BL, die SVP, Scienceindustries, swissmem, VFAS und Avenergy Suisse begrüssen die Verlängerung mit Dauer bis 2030 ausdrücklich. Ohne eine Verlängerung der WResV würden die bestehenden Verträge auslaufen, und ab dem Frühjahr 2026 stünden keine Reservekraftwerke mehr zur Verfügung und auch die Verträge mit den Betreibern von Notstromgruppen könnten dann nicht mehr erneuert werden.

Alle anderen Kantone, die EnDK und BPUK sowie die EKL und der VSE sind der Meinung, die WResV sei längstens bis zum Inkrafttreten des revidierten Stromversorgungsgesetzes zu befristen und nicht bis Ende 2030.