Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Änderung des Niederlassungsabkommens mit dem Iran

Zusammenfassung

• Alle Vernehmlassungsteilnehmer unterstützen ausnahmslos den Vorschlag, auf iranische

Staatsangehörige inskünftig nicht mehr das Heimatrecht anzuwenden, sondern die allgemeinen Regeln des internationalen Privatrechts.

• Positiv hervorgehoben wurden die Vereinfachung der Rechtsanwendung für die Gerichte,

die Erhöhung der Rechtssicherheit sowie die verbesserte Rechtsgleichheit.

• Es wurde nur sehr wenig Kritik geäussert. Selbst die kritischen Stimmen sprachen sich

klar für die Genehmigung des Änderungsprotokolls aus.

1 Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren betreffend die Genehmigung der Änderung des Niederlassungsabkommens vom 25. April 1934¹ zwischen der Schweiz und dem Iran dauerte vom 06.06.2025 bis zum 29.09.2025. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen.

Stellung genommen haben 22 Kantone, 4 politische Parteien und 3 Organisationen. Insgesamt gingen damit 29 Stellungnahmen ein.² Eine Organisation hat ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet³.

Der vorliegende Ergebnisbericht fasst die Stellungnahmen zusammen. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen.

2 Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen

Eine Liste der Kantone, Parteien, Organisationen und Personen, die geantwortet haben, findet sich im Anhang.

3 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

3.1 Zustimmung

Alle Teilnehmer äusserten sich positiv zur Vorlage und begrüssten die vorgeschlagene Änderung, die im Regelfall zur Anwendung des Wohnsitzrechts führt.

Die meisten Stellungnahmen beschränkten sich auf ein bis zwei zustimmende Sätze. Eine Stellungnahme⁴ zeichnete sich durch äusserst umfassende und tiefgründige rechtshistorische sowie rechtsvergleichende Überlegungen aus.

Besonders hervorgehoben wurde die Vereinfachung der Arbeit der Gerichte,⁵ wenn vermehrt Schweizer Recht zur Anwendung kommt. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende wiesen auch auf die höhere Rechtssicherheit⁶ sowie die verbesserte Rechtsgleichheit⁷ hin, wenn das

1 SR 0.142.114.362