Vorlage

Förderung von Landesausstellungen. BG «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 6 Jury; Zusammensetzung und Aufgaben

¹Der Bundesrat setzt nach Rücksprache mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) eine unabhängige, breit abgestützte und sachkundige Jury ein. Er legt ihr Pflichtenheft in der Verordnung fest.

²Die Jury prüft und bewertet jedes Projekt nach folgenden Kriterien:

a. Erreichung der Ziele einer Landesausstellung nach Artikel 2;

b. bestmögliche Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 4;

c. Kosten und Nutzen.

³Liegen mehrere Gesuche zur Beurteilung vor, so erstellt die Jury eine Rangliste.

⁴Die Jury hält das Ergebnis ihrer Bewertung in einem Evaluationsbericht fest und übermittelt diesen der KdK.

Art. 7 Empfehlung der KdK und Grundsatzentscheid des Bundesrates

¹Die KdK unterbreitet dem Bundesrat auf der Basis des Evaluationsberichts der Jury eine Empfehlung betreffend die Förderung einer nächsten Landesausstellung.

²Der Bundesrat entscheidet auf der Grundlage des Evaluationsberichts der Jury und der Empfehlung der KdK, ob ein Projekt unterstützt werden soll (Grundsatzentscheid).

³Falls er ein Projekt unterstützen will, legt er die Höhe der Finanzhilfe fest und beantragt der Bundesversammlung einen entsprechenden Verpflichtungskredit.

Art. 8 Höhe der Finanzhilfe und Finanzierung

¹Die Finanzhilfe des Bundes beträgt höchstens 30 Prozent der anrechenbaren Kosten und wird nur gewährt, wenn:

a. die Kantone und Gemeinden, die das Projekt mitfinanzieren, finanzielle Beiträge in mindestens gleicher Höhe gewähren; und

b. die Trägerschaft eine zumutbare Eigenleistung erbringt und weitere Finanzierungsquellen bestmöglich ausschöpft.

²Die Bundesversammlung bewilligt die erforderlichen finanziellen Mittel mit einem Verpflichtungskredit. Eine Defizitgarantie ist ausgeschlossen.

³Der Verpflichtungskredit wird nach Projektetappen gestaffelt. Der Bundesrat entscheidet über die Freigabe der Kreditanteile für die einzelnen Projektetappen.

Art. 9 Vertiefte Abklärungen

¹Nach dem Grundsatzentscheid kann der Bundesrat oder die zuständige Bundesstelle die Trägerschaft des ausgewählten Projekts verpflichten, einzelne Aspekte des Projekts durch fachlich qualifizierte Prüfstellen vertieft abklären zu lassen.

²Die Finanzen und die Organisation der Trägerschaft müssen in jedem Fall durch eine unabhängige Stelle geprüft werden.