Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/37: Änderung des Finanzinstitutsgesetzes · 111 Seiten
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Erläuternder Bericht zur Änderung des Finanzinstitutsgesetzes
Fragen zu diesen Produkten organisiert, darunter im April 2025 Roundtables über die Aufbewahrung von und den Handel mit kryptobasierten Vermögenswerten.95 Sie hat zudem mehrere Mitteilungen veröffentlicht, um ihre Position hinsichtlich der Anwendung der im Wertpapierbereich geltenden Pflichten auf kryptobasierte Vermögenswerte und damit verbundene Tätigkeiten zu erläutern.96 Die SEC stellte insbesondere klar, dass bestimmte Formen des Staking weder ein Angebot noch einen Verkauf von Wertpapieren darstellen würden und dementsprechend nicht den damit verbundenen Regelungen unterliegen würden.97
Die CFTC hat ihren Ansatz betreffend kryptobasierte Vermögenswerte ebenfalls angepasst und mit der in der oben erwähnten Executive Order festgelegten Position der neuen US-Regierung in Einklang gebracht. Auch sie hat Veranstaltungen für den Austausch über derartige Fragen organisiert und ihre Praxis aktualisiert.98
Im US-Kongress werden zurzeit mehrere Regulierungsprojekte diskutiert, die den Rechtsrahmen für kryptobasierte Vermögenswerte und die Zuständigkeitsbereiche der SEC und der CFTC klären sollen. Ein erster Gesetzesentwurf wurde vom Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses vorgelegt.99 Laut seinen Befürwortern zielt der Digital Asset Market Clarity (CLARITY) Act darauf ab, die Konsumentinnen und Konsumenten zu schützen, indem er den Dienstleistern Transparenzpflichten auferlegt, eine Trennung der Kundenvermögen verlangt und ihnen Massnahmen zur Beilegung von Interessenkonflikten vorschreibt.100 Dieser Gesetzesentwurf weist der CFTC eine zentrale Rolle bei der Regulierung von digitalen Vermögenswerten und den damit verbunden Intermediären zu und belässt gleichzeitig einige Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Primärmarkttransaktionen bei der SEC.101 Der Gesetzesentwurf wurde vom Ausschuss des Repräsentantenhauses im Juli 2025 angenommen und muss noch durch den Senat, bevor er dem US-Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden kann.102
Gleichzeitig hat der Ausschuss für Bankenregulierung des Senats ein Gesetzesentwurf zur Konsultation vorgelegt, der ebenfalls den Rechtsrahmen für bestimmte digitale Vermögenswerte klären soll. Wie der CLARITY Act hat der Responsible Financial Innovation Act of 2025 zum Ziel, klare Regeln für diese Vermögenswerte aufzustellen, um die Anlegerinnen und Anleger zu schützen, Innovation zu fördern und die Zuständigkeitsbereiche
95 SEC, Crypto Task Force Roundtables: Spring Sprint Toward Crypto Clarity, einsehbar unter: https://www.sec.gov/about/crypto-task-force/crypto-task-force-roundtables.
96 SEC, Crypto@SEC: https://www.sec.gov/about/crypto-task-force/cryptosec.
97 SEC, Statement on Certain Protocol Staking Activities, 29. Mai 2025, einsehbar unter: https://www.sec.gov/newsroom/speeches-statements/statement-certain-protocol-staking-activities-052925.
98 Vgl. insbesondere CFTC, Press Release: Acting Chairman Pham to Launch Public Roundtables on Innovation and Market Structure, 27. Januar 2025, einsehbar unter: https://www.cftc.gov/PressRoom/PressReleases/9038-25 ; CFTC, Press Release: Acting Chairman Pham Lauds DOJ Policy Ending Regulation by Prosecution of Digital Assets Industry and Directs CFTC Staff to Comply with Executive Orders, 8. April 2025, einsehbar unter: https://www.cftc.gov/PressRoom/PressReleases/9063-25 ; CFTC, Press Release: CFTC Staff Withdraws Advisory on Review of Risks Related to Clearing Digital Assets, 28. März 2025, einsehbar unter: https://www.cftc.gov/PressRoom/PressReleases/9060-25.
99 H.R. 3633, the CLARITY Act of 2025, einsehbar unter: https://financialservices.house.gov/uploadedfiles/052925_clarity_act.pdf.
100 US Congressman French Hill, Press releases: Rep. French Hill Introduces Bipartisan Digital Asset Market Structure Legislation, 29. Mai. 2025, einsehbar unter: https://hill.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=9470.
101 US Congress, Crypto Legislation: An Overview of H.R. 3633, the CLARITY Act, 7. Juli 2025, einsehbar unter: https://www.congress.gov/crs-product/IN12583.
102 US Congress, H.R.3633 - Digital Asset Market Clarity Act of 2025, einsehbar unter: https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/3633