Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/37: Änderung des Finanzinstitutsgesetzes · 111 Seiten
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Erläuternder Bericht zur Änderung des Finanzinstitutsgesetzes
der angemessenen Organisation (inkl. Compliance), den «ehrlichen und fairen» Umgang mit Kundinnen und Kunden.
5) Risikomanagement: Es sollten umfassende Risikomanagement-Rahmenwerke
vorhanden sein, die alle wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit Krypto-Asset-Aktivitäten identifizieren, bewerten und steuern, einschliesslich operationeller, Liquiditäts- und Marktrisiken.
6) Datenerfassung, -aufzeichnung und -berichterstattung: Marktteilnehmer sollten
genaue und aktuelle Daten zu ihren Krypto-Asset-Aktivitäten sammeln, aufzeichnen und den zuständigen Behörden regelmässig berichten, um Transparenz und Überwachung zu gewährleisten.
7) Offenlegungen: Es sollten angemessene Offenlegungspflichten bestehen, die
sicherstellen, dass relevante Informationen über Krypto-Asset-Produkte, Dienstleistungen und -Aktivitäten für Nutzer und Investoren verfügbar sind, um informierte Entscheidungen zu ermöglichen.
8) Adressierung von Finanzstabilitätsrisiken durch Verflechtungen und
Abhängigkeiten: Die Behörden sollten potenzielle Risiken für die Finanzstabilität, die sich aus Verflechtungen und Abhängigkeiten innerhalb des Krypto-Asset-Ökosystems sowie zwischen diesem und dem traditionellen Finanzsystem ergeben, identifizieren und mindern.
9) Umfassende Regulierung von Krypto-Asset-Dienstleistern mit mehreren
Funktionen: Dienstleister, die mehrere Funktionen innerhalb des Krypto-Asset-Marktes ausüben, sollten einer umfassenden Regulierung unterliegen, die sicherstellt, dass Interessenkonflikte vermieden und alle Aktivitäten ordnungsgemäss überwacht werden.
2.3.2 IOSCO
Die IOSCO hat im November 2023 ihre Leitlinien für Krypto- und Digital-Asset-Märkte veröffentlicht.80 Diese umfassen 18 Empfehlungen, die darauf abzielen, die Regulierung von CASP zu harmonisieren und gleiche Standards wie jene für traditionelle Finanzmarktteilnehmer sicherzustellen. Die entsprechenden Empfehlungen gelten auch für Stablecoins. Für diese existieren aber zusätzliche Empfehlungen (vgl. Ausführungen unter Ziff. 2.1.1). Die Empfehlungen der IOSCO konzentrieren sich auf sechs Hauptbereiche und lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1) Interessenkonflikte durch vertikale Integration: CASP sollten potenzielle
Interessenkonflikte identifizieren und angemessene Governance-Strukturen implementieren, um diese zu managen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Ausführung von Kundenaufträgen gelegt.
2) Marktmanipulation, Insiderhandel und Betrug: Es sollten Massnahmen ergriffen
werden, um manipulative Praktiken, Insiderhandel und Betrug zu verhindern und zu überwachen.
3) Aufbewahrung und Schutz von Kundengeldern: CASP müssen sicherstellen, dass
Kundengelder ordnungsgemäss getrennt und geschützt werden, um das Risiko von Verlusten oder Missbrauch zu minimieren.
4) Grenzüberschreitende Risiken und regulatorische Zusammenarbeit: Angesichts der
globalen Natur von Krypto-Transaktionen ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen internationalen Regulierungsbehörden unerlässlich, um Risiken effektiv zu managen.
5) Operationelle und technologische Risiken: CASP sollten robuste Systeme und
Kontrollen implementieren, um operationelle und technologische Risiken zu identifizieren und zu mindern.
80 IOSCO, Policy Recommendations for Crypto and Digital Asset Markets vom November 2023, einsehbar unter: https://www.iosco.org/library/pubdocs/pdf/IOSCOPD747.pdf.