Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/37: Änderung des Finanzinstitutsgesetzes · 111 Seiten
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Erläuternder Bericht zur Änderung des Finanzinstitutsgesetzes
Was den geografischen Anwendungsbereich anbelangt, so wird vorgeschlagen, alle Dienstleistungserbringer – auch aus dem Ausland – mit Zielkundschaft im Vereinigten Königreich einer Bewilligungspflicht zu unterstellen.
Andere Aspekte der Regelung für kryptobasierte Vermögenswerte, z.B. Marktmissbrauchsregeln, dürften vom HMT noch veröffentlicht werden.85 Die FCA‑Dokumentation soll bis zum ersten Quartal 2026 fertiggestellt sein.86 Nach aktuellem Zeitplan soll die Umsetzung der neuen Regelung im Verlauf des Jahres 2026 erfolgen.
2.3.5 USA
In den USA ist die Regulierung von kryptobasierten Vermögenswerten fragmentiert, und zwar sowohl auf der Ebene der Bundesstaaten – die manchmal eigene Regelungen für kryptobasierte Vermögenswerte haben87– als auch auf Bundesebene, wo verschiedene Behörden an der Regulierung von kryptobasierten Vermögenswerten beteiligt sind, insbesondere die Securities and Exchange Commission (SEC), die für die Regulierung von Wertpapieren (securities) zuständig ist, und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die bestimmte kryptobasierte Vermögenswerte, wie etwa Bitcoin und Ether, als Rohstoffe (commodities) betrachtet.88
In der Vergangenheit verfolgte insbesondere die SEC eine Strategie der «Regulierung durch Durchsetzung» (regulation by enforcement) und eröffnete zahlreiche Verfahren wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Wertpapierrecht, um mit der Schaffung von Präzedenzfällen den rechtlichen Rahmen zu klären.89 So verklagte sie unter anderem mehrere Kryptoanbieter und -dienstleister, wie Coinbase90 und Binance91, wegen derartiger Verstösse. Gestützt auf die Grundsätze der Executive Order 1417892, die darauf abzielt, einen klaren und stabilen Rechtsrahmen für eine leichtere Integration von kryptobasierten Vermögenswerten in das Finanzsystem zu errichten, hat sich die SEC Anfang 2025 strategisch neu ausgerichtet. Sie zog einige laufenden Klagen zurück93 und richtete eine Crypto Task Force ein. Letztere sollte die Anwendung des für Wertpapiere geltenden Bundesrechts auf den Kryptomarkt klären sowie konkrete politische Empfehlungen abgeben, um Innovation zu fördern und gleichzeitig die Anlegerinnen und Anleger zu schützen.94 Die SEC hat seitdem zahlreiche Foren für den Austausch über
85 HMT, Policy paper: Regulatory regime for cryptoassets (regulated activities) – Draft SI and Policy Note, 29. April 2025, einsehbar unter: https://www.gov.uk/government/publications/regulatory-regime-forcryptoassets-regulated-activities-draft-si-and-policy-note.
86 FCA, Crypto Roadmap, 26. November 2024, einsehbar unter: https://www.fca.org.uk/publication/documents/crypto-roadmap.pdf.
87 Vgl. insbesondere die «BitLicense»-Regelung des Bundesstaates New York: https://www.dfs.ny.gov/virtual_currency_businesses.
88 Vgl. insbesondere CFTC, Digital Assets: https://www.cftc.gov/digitalassets/index.htm.
89 Ralhi, Akshay S., Beyond Enforcement: The SEC’s Shifting Playbook on Crypto Regulation, 9. Mai 2025, Georgetown law, einsehbar unter: https://www.law.georgetown.edu/ctbl/blog/beyond-enforcement-the-secsshifting-playbook-on-crypto-regulation/.
90 SEC, Press release: SEC Charges Coinbase for Operating as an Unregistered Securities Exchange, Broker, and Clearing Agency, 6. Juni 2023, einsehbar unter: https://www.sec.gov/newsroom/press-releases/2023- 102.
91 SEC, Press release: SEC Files 13 Charges Against Binance Entities and Founder Changpeng Zhao, 5. Juni 2023, einsehbar unter: https://www.sec.gov/newsroom/press-releases/2023-101.
92 The White House, Strengthening American leadership in digital financial technology, 23. Januar 2025, einsehbar unter: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/strengthening-americanleadership-in-digital-financial-technology/.
93 Vgl. insbesondere SEC, Press Release: SEC Announces Dismissal of Civil Enforcement Action Against Coinbase, 27. Februar 2025, einsehbar unter: https://www.sec.gov/newsroom/press-releases/2025-47 ; CNBC, SEC drops Binance lawsuit, ending one of last remaining crypto enforcement actions, 29. Mai 2025, einsehbar unter: https://www.cnbc.com/2025/05/29/sec-drops-binance-lawsuit-ending-one-of-last-remainingcrypto-actions.html.
94 SEC, About the Crypto Task Force: https://www.sec.gov/about/crypto-task-force.