Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2025/43: Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer · 11 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 4Fedlex · Ergebnisbericht

Aktenzeichen:

4. Ergebnisse der Vernehmlassung

4.1. Überblick Kategorie Befristeter Unbefristeter Aufhebung Sondersatz Sondersatz Sondersatz

Parteien 2 12

SVP, FDP Mitte SPS, GLP Kantone 17 27

AG, AI, BE, BS, GE, GR, FR, VS AR, BL, GL, SG, TG, ZG, JU, LU, NE, NW, OW, ZH

SH, SO, SZ, TI, UR, VD

Gesamtschweizerische 0 10

Dachverbände SAB Gemeinden, Städte und Berggebiete Dachverbände der 2 10

Wirtschaft SBV, SGB sgv Organisationen und 5 221

übrige Interessierte Centre Patronal, GastroSuisse, GV BS, SwissAccounting

Chambre Vaudoise du HotellerieSuisse, HGU,

Commerce, Stadt Bern, Parahotellerie Schweiz,

TCS, Stadt Lausanne4 SBS, STV, Stadt

Lausanne und 14

regionale Verbände von

GastroSuisse und

HotellerieSuisse

4.2. Verlängerung der Geltungsdauer des Sondersatzes

4.2.1 Zustimmung

Kantone

19 Kantone (AG, AI, BE, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, SZ, TI, UR, VD, VS) befürworten eine Verlängerung der Geltungsdauer des Sondersatzes. Sie begründen dies insbesondere mit der hohen wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus und der Beherbergungsbranche für ihre Regionen. Sie sehen den Sondersatz als wichtiges Instrument zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, vor allem angesichts des hohen Kosten- und Preisniveaus in der Schweiz und des starken Frankens. Viele Kantone verweisen darauf, dass fast alle europäischen Länder ebenfalls reduzierte Sätze für Beherbergungsleistungen kennen, sodass eine Aufhebung des Sondersatzes den Standort Schweiz benachteiligen würde.

Parteien

FDP, Mitte und SVP sprechen sich für eine Verlängerung der Geltungsdauer des Sondersatzes aus. Alle drei Parteien betrachten den Sondersatz als wirtschaftspolitisch notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit einer konjunkturabhängigen Branche in einem international stark ausgesetzten Wettbewerb zu sichern und stabile Rahmenbedingungen für einen strukturell wichtigen Wirtschaftszweig zu gewährleisten. Der Sondersatz trage den hohen Standortkosten und dem starken Franken Rechnung und sichere den Erhalt von Arbeitsplätzen. Für FDP und

4 Die Stadt Lausanne spricht sich für die Fortführung des Sondersatzes aus. Sie lässt jedoch offen, ob befristet oder unbefristet. In der Tabelle ist sie deshalb zweimal aufgeführt, und zwar in der Spalte «Befristeter Sondersatz» und «Unbefristeter Sondersatz».