Zwischenbericht

FDP, Grüne, SSV, SAB, SGB, Travail.Suisse). Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich übergreifend für eine schlanke unternehmensfreundliche Umsetzung, möglichst ohne zusätzlichen Administrationsaufwand und ohne Swiss Finish aus (u. a. GR, TG, FDP, economiesuisse, SAV, SBV, SBVg). Für die spezifischen Forderungen zu den einzelnen Paketelementen sei auf die Ziffern 2.2 bis 2.12 verwiesen.

Abbildung 6: Inländische Umsetzung generell

17 Vernehmlassungsteilnehmende nehmen spezifisch zum Zeitplan bis zu einer allfälligen Inkraftsetzung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) Stellung. 11 Teilnehmende befürworten dabei eine möglichst rasche innerstaatliche Behandlung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) (u. a. VD, SP). 5 weitere Teilnehmende sprechen sich für eine zeitnahe Behandlung spezifischer Paketelemente aus (u. a. GLP). Für Die Mitte ist es eine Option, dass der Bundesrat den Weiterentwicklungsteil den eidgenössischen Räten zeitlich nachgelagert unterbreitet. Die GLP fordert eine zügige Behandlung im Bereich Strom. Mehrere Teilnehmende fordern vom Bundesrat zeitnahe und konkrete Massnahmen zur Abfederung der Nichtaktualisierung des MRA (u. a. KdK, SO, NE, Die Mitte), eine rasche Aktualisierung desselben (u. a. KdK, VS, economiesuisse) oder eine zügige Behandlung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) (VD) (s. Ziff. 2.4.1.2).

Abbildung 7: Inländische Umsetzung generell nach Kategorie

3 Vernehmlassungsteilnehmende thematisieren eine Berichterstattung oder regelmässige Evaluation nach Inkraftsetzung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) (u. a. Die Mitte (s. Ziff. 1.2.4.1), FDP). Die FDP regt eine erneute Abstimmung zum Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) nach einer siebenjährigen Bewährungszeit an.