Zwischenbericht

Auswirkungen des MRA (u. a. SO, BS, VS, NE), der Effekt auf kantonale Forschungsstandorte (VD), die Berücksichtigung der Rolle der Kantone bei der Umsetzung der Abkommen und beim Decision Shaping (JU) sowie die Beibehaltung wichtiger Rahmenbedingungen beim Landverkehr (GR und UR). Für die spezifischen Ausführungen zu den einzelnen Paketelementen sei auf die Ziffern 2.2 bis 2.12 verwiesen.

Von einem Grossteil der Kantone negativ hervorgehoben wird, dass der Bund den Mehraufwand, der für die kantonalen und/oder kommunalen Verwaltungen aus der Umsetzung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) resultiere, unterschätze (KdK, ZH, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AI, AR, SG, GR, TG, TI, VD, VS, NE, JU). Diese Kantone fordern, dass die Mehrbelastungen für die Kantone in der Botschaft besser dargestellt werden und dass der Bund die Kantone stärker finanziell unterstützen soll. Eine zentrale Forderung der KdK und von 13 Kantonen ist eine Anpassung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Begleitmassnahmen bei den Studiengebühren (u. a. KdK, ZH, UR, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, TI, VD, VS, NE, JU, s. Ziff. 2.3.1.1.3). Für die spezifischen Kritiken und Forderungen zu den einzelnen Paketelementen sei auf die Ziffern 2.2 bis 2.12 verwiesen.

Diverse Parteien (Die Mitte, EDU, EVP, FDP, Grüne, GLP, SVP, SP) äussern sich ebenfalls zu den Auswirkungen auf die Kantone, Gemeinden, urbanen Zentren, Agglomerationen und Berggebiete. Der Fokus der Ausführungen liegt dabei grossmehrheitlich auf den institutionellen Elementen (Die Mitte, EDU, FDP, SVP, SP): EDU und SVP äussern Kritik an den Auswirkungen der institutionellen Elemente auf Kantone und Gemeinden und betonen Einbussen an kantonaler und kommunaler Autonomie. FDP und Die Mitte betonen die Relevanz eines effektiveren und umfassenderen Einbezugs der Kantone im Rahmen des Decision Shapings, während EVP und SP ebendiesen bereits als positiv hervorheben (s. Ziff. 2.1.1.5). Ein weiterer Punkt, der in Bezug auf die Auswirkungen auf die Kantone hervorgestrichen wird, ist die Forderung nach einer Anpassung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Begleitmassnahmen im Bereich der Studiengebühren (Grüne). Positiv hervorgehoben wird der starke Einbezug der Kantone in den innenpolitischen Diskussionen zum Lohnschutz (SP).

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete äussern ihre Besorgnis über den zusätzlichen Aufwand für die kantonalen und kommunalen Verwaltungen (Gemeindeverband, SSV, SAB). Die SAB kritisiert ausserdem, dass das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) in die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden eingreife.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft weisen auf den Mehraufwand für die Kantone (economiesuisse, SBV) hin und fordern, dass kantonale Hoheiten und Eigenheiten bei der innerstaatlichen Umsetzung berücksichtigt werden müssen (SGV). Der SBV kritisiert, dass das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) in die Kompetenzen der Kantone eingreife.