Zwischenbericht

1.2.4 Auswirkungen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III)

1.2.4.1 Auf den Bund

23 Vernehmlassungsteilnehmende gehen auf die gesamthafte Bedeutung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) für den Bundeshaushalt ein. Generell kritisch angesichts der finanziellen Mehrbelastungen zeigen sich 10 Teilnehmende (u. a. EDU, SVP), mitunter bezugnehmend auf die allgemeine Situation des Bundeshaushalts und das geplante Entlastungspaket 27 (EP27). 10 weitere Teilnehmende (u. a. economiesuisse, SGV) verlangen Kompensationsmassnahmen für die finanziellen Mehrbelastungen und/oder für den Personalbedarf. Die SAB bemängelt, dass kein Finanzierungskonzept vorliege. Die EBS empfiehlt, die für das Decision Shaping notwendigen institutionellen und personellen Kapazitäten in der Bundesverwaltung frühzeitig aufzubauen. 4 Teilnehmende (u. a. Die Mitte, SVP) kritisieren die Transparenz und/oder Darstellung der Angaben zu den finanziellen Auswirkungen. Die Mitte schlägt vor, zu analysieren, wie sich die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) in den öffentlichen Haushalten niederschlagen werden.

Zahlreiche Teilnehmende äussern sich zu finanziellen (oder personellen) Aspekten einzelner Paketelemente, insbesondere bei den Themen Begleitmassnahmen Studiengebühren (s. Ziff. 2.3), Programme (s. Ziff. 2.8), Schweizer Beitrag (s. Ziff. 2.10) und Gesundheit (s. Ziff. 2.13).

1.2.4.2 Auf Kantone und Gemeinden sowie urbane Zentren, Agglomeration und Berggebiete

Im vorliegenden Unterkapitel werden einzig die Rückmeldungen zu den spezifischen Auswirkungen auf Kantone, Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete thematisiert. Die Rückmeldungen zum allgemeinen Inhalt der Vorlage werden in den Ziffern 1.2.1 bis 1.2.3. erfasst.

Die Auswirkungen auf Kantone, Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete werden in insgesamt 112 Stellungnahmen thematisiert, wobei sich der Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmenden zu den Auswirkungen auf die Kantone äussert. Von diesen beurteilen 11 Stellungnehmende die Auswirkungen auf die Kantone grundsätzlich positiv (u. a. JU, EVP, SP). Von denjenigen Stellungnehmenden, die die Auswirkungen negativ einschätzen, kritisieren 13 hauptsächlich den Mehraufwand für die kantonalen und/oder kommunalen Verwaltungen (u. a. NW, TG, SAB, SBV), 15 den Souveränitätsverlust der Kantone und/oder Gemeinden (u. a. EDU) und acht beides (u. a. SZ, TI, SVP). 65 Stellungnehmende äussern sich differenziert zu den Auswirkungen auf die Kantone, Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete und betonen sowohl positive als auch negative Aspekte (u. a. KdK, ZH, UR, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AI, AR, SG, GR, VD, VS, NE, Die Mitte, FDP, Grüne, GLP, Gemeindeverband, SSV, SGV, economiesuisse, scienceindustries).

Von einzelnen Kantonen positiv hervorgehoben wird der Effekt auf die kantonalen Volkswirtschaften (u. a. OW, SO, BS, GR, TG, VD, NE, JU), insbesondere die positiven