Zwischenbericht

Die Kantone begrüssen die Verhandlungsergebnisse im Bereich Weltraum (KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, VS, NE). Eine Mehrheit der Parteien (Die Mitte, Grüne, GLP, SP) sowie die Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SAV) unterstützen das EUSPA-Abkommen ebenfalls. Die Mitte hebt insbesondere die strategische Bedeutung eines späteren Zugangs der Schweiz zum hochsicheren öffentlichen regulierten Dienst (Public Regulated Service, PRS) von Galileo hervor und fordert, dass die Verhandlungen hinsichtlich der PRS-Teilnahme umgehend aufgenommen werden. Aus Sicht der Grünen komme dem EU-Weltraumprogramm eine strategische Bedeutung zu, um die Unabhängigkeit Europas und der Schweiz im Bereich der Satellitennavigation von Systemen der USA, Chinas und Russlands zu stärken. Die GLP betont, dass der Zugang zu PRS sicherheitskritische Anwendungen wie den Notfalldienst, den Grenzschutz oder die Armee besser vor Angriffen schütze.

Die SP befürwortet das EUSPA-Abkommen als wichtigen sicherheits- und europapolitisch Schritt. In einer von geopolitischer Instabilität geprägten Welt sei die sicherheitspolitische Unabhängigkeit Europas zentral. Die Schweiz erhalte durch das EUSPA-Abkommen frühzeitig Informationen zu sicherheitsrelevanten Entwicklungen und könne ihre Interessen in EU-Gremien einbringen. Der formalisierte Zugang sei auch ohne Stimmrecht ein bedeutender Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand. Weil die EUSPA ihr Budget heute fast vollständig für die Programme Galileo und EGNOS verwende, an denen sich die Schweiz bereits beteilige, sei die Finanzierung der EUSPA aus Sicht der SP gerechtfertigt. Zudem verbessere das Abkommen die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen und Hochschulen im Weltraumbereich.

Die SVP kritisiert, dass die Vorteile des Abkommens marginal seien und die Schweiz ohne Stimmrecht im Verwaltungsrat Einsitz nehme, nur eingeschränkten Zugang zum Gremium für die Sicherheitsakkreditierung erhalte und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die Agentur anerkennen müsse. Der auf dem Bruttoinlandprodukt basierende Finanzbeitrag und mögliche Erhöhungen der Teilnahmegebühr führten zu unkontrollierbaren Kosten. Das Abkommen sei Teil des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III), werde aber schon vor einer Volksabstimmung vorläufig ab dem 1. Januar 2026 angewendet. Die SVP warnt zudem, das Abkommen schwäche die erfolgreiche Partnerschaft mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und die Mitfinanzierung von PRS bedeute eine indirekte Subvention militärischer EU- und NATO-Fähigkeiten.

Economiesuisse und der SAV führen aus, dass die Teilnahme der Schweiz an der EUSPA und am PRS ihre heutige und zukünftige strategische Mitwirkung im europäischen Raumfahrtbereich stärke. Damit könnten Schweizer Raumfahrtindustriefirmen ihre Systeme und Dienstleistungen weiterhin ohne Einschränkungen in die Entwicklung und Herstellung der Satelliten einbringen. Das EUSPA-Abkommen sei deshalb im Interesse der Schweizer Wirtschaft. 12 weitere Vernehmlassungsteilnehmende unterstützen die Stellungnahme von economiesuisse (u.a. SBVg, fial, scienceindustries), 4 verweisen auf die Stellungnahme des SAV (HotellerieSuisse, Swiss Textiles, IHK Thurgau, IHK St. Gallen-Appenzell).

Von den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden wurden 22 Stellungnahmen eingereicht (u.a. ETH-Rat, FER, SWR, Swissmem, ZHK). Alle sprechen sich für die EUSPA-