Zwischenbericht

Teilnahme aus. Es gab keine Stellungnahmen dagegen. Der ETH-Rat betont, die Teilnahme an der EUSPA sichere die Fortsetzung der Zusammenarbeit bei den Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS und stärke die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Akteure in Forschung und Innovation. Für die FER ist der Zugang zu PRS für die Schweiz aus sicherheitspolitischer Sicht von besonderem Interesse, um die Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern und das reibungslose Funktionieren kritischer Infrastrukturbereiche im Falle von Störungen zu gewährleisten. Zudem eröffne das Abkommen neue Chancen für Unternehmen und Hochschulen im Bereich Satellitentechnologie. Der SWR hebt hervor, dass die Schweiz durch das Abkommen an Einfluss gewinne und ihre Widerstandsfähigkeit im Weltraumbereich stärken könne.

2.10 Schweizer Beitrag

2.10.1 Allgemeine Bemerkungen

2.10.1.1 Verstetigung des Schweizer Beitrags

Zum Schweizer Beitrag äusserten sich 91 Vernehmlassungsteilnehmende. 47 Vernehmlassungsteilnehmende befürworten die Verstetigung des Schweizer Beitrags (u. a. VS, Die Mitte, EVP, Grüne, GLP, SP, SSV, SAB, economiesuisse, SAV, SBVg). 13 Vernehmlassungsteilnehmende lehnen die Verstetigung des Schweizer Beitrags ab (u. a. EDU, SVP). 31 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zum Schweizer Beitrag, beziehen aber keine klare Position (u. a. KdK, ZH, UR, OW, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, TI, VD, NE, SGV, SBV).

Die KdK nimmt das Verhandlungsresultat im Bereich der Verstetigung des Schweizer Beitrags zur Kenntnis. Sie weist darauf hin, dass dieses aus Sicht des Bundesrates dem Mandat entspreche und die Schweiz mit dem Beitrag ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern stärken und vertiefen könne. 10 Kantone (ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, NE) schliessen sich in ihren eigenen Stellungnahmen der KdK im Bereich Schweizer Beitrag an. UR nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Verhandlungsmandat als erfüllt betrachtet. Aus Sicht von OW ist bei der finanziellen Beteiligung an Projekten genau abzuwägen, welche Vorteile gesamthaft resultieren und wie hoch der Gesamtbeitrag dafür sein wird. TI bezieht keine klare Position zur Verstetigung des Schweizer Beitrags. VS nimmt das Beitragsabkommen positiv zur Kenntnis und begrüsst, dass die Umsetzung des Schweizer Beitrags weiterhin bilateral mit den Partnerstaaten erfolgt. VS stellt seine Unterstützung unter den Vorbehalt einer transparenten, gezielten und den strategischen Interessen der Schweiz entsprechenden Verwendung der Mittel.

Von 7 Parteien, die sich zum Schweizer Beitrag geäussert haben, befürworten 5 (Die Mitte, EVP, Grüne, GLP, SP) dessen Verstetigung. Dies trage zur Normalisierung der Zusammenarbeit mit der EU bei (Die Mitte), stärke die langfristige Verlässlichkeit der Schweiz als Partnerin in Europa (EVP) bzw. werde damit in den Zusammenhalt und die Stabilität Europas investiert (GLP, SP). Aus Sicht der Grünen ist es selbstverständlich, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa leisten solle. Die EDU und die SVP äussern sich ablehnend, da das Beitragsabkommen die Schweiz zu wiederkehrenden Zahlungen mit steigender