Zwischenbericht

Bei den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete ist die Höhe des Beitrags für den SSV nachvollziehbar. Die SAB ist mit der Höhe des Beitrags nicht einverstanden und weist auf die fehlende Finanzierung hin. Bei den Dachverbänden der Wirtschaft rechtfertigt sich für economiesuisse, SAV und SBVg eine Aufstockung des gegenwärtigen Kohäsionsbeitrags der Schweiz für die Periode 2030–2036 durch den hohen Wert der bestehenden und künftigen Binnenmarkt- und Kooperationsabkommen für die Wirtschaft. Der Beitrag sei angesichts der angespannten Finanzsituation des Bundes jedoch hoch, weshalb Beiträge an Programme strikt auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu prüfen seien (s. Ziff. 2.8). Der SGV stellt fest, dass der Schweizer Beitrag höher als heute ausfallen werde.

26 der weiteren Teilnehmenden beurteilen die Höhe des Beitrags als angemessen (u. a. CVCI, SGA, scienceindustries). Von den 11 weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden, die den Beitrag generell ablehnen, kritisieren alle auch dessen Höhe (u. a. autonomiesuisse, AGV).

2.10.1.3 Thematische Prioritäten und Umsetzung

Zu den thematischen Prioritäten des Schweizer Beitrags 2030–2036 und/oder zur Aufteilung zwischen den Bereichen Kohäsion und gemeinsame Herausforderungen (Migration) äussern sich 40 Vernehmlassungsteilnehmende. Drei Teilnehmende äussern sich befürwortend zu diesen Prioritäten (EVP, Handel Schweiz, VSPB). MASS-VOLL äussert sich grundsätzlich ablehnend, während SGV und VFAS spezifisch den Beitrag im Bereich Migration kritisch beurteilen. 34 Teilnehmende erwähnen zwar die Prioritäten, beziehen dazu aber nicht spezifisch Position (u. a. KdK, ZH, UR, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, NE, Die Mitte, Grüne, GLP, SVP, SP, SAB, SBV).

Die KdK weist darauf hin, dass die Schweiz in den Verhandlungen erreicht habe, dass neben der Kohäsion weiterhin auch wichtige gemeinsame Herausforderungen wie die Migration berücksichtigt werden können. Da die Verwendung der Gelder direkt mit den Partnerländern festgelegt werde, könne die Schweiz eigene thematische Schwerpunkte einbringen und eine zielgerichtete Verwendung der Mittel sicherstellen. 10 Kantone (ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, NE) schliessen sich in ihren eigenen Stellungnahmen der KdK an. UR weist ebenfalls darauf hin, dass erreicht werden konnte, dass wichtige gemeinsame Herausforderungen wie die Migration weiterhin berücksichtigt werden können.

Von den Parteien begrüsst die EVP, dass der Beitrag an klare thematische Schwerpunkte gebunden ist. Die Mitte und die SVP erwähnen die vorgesehene Aufteilung für die Bereiche Kohäsion und Migration, ohne dazu eindeutig Position zu beziehen. Die GLP und die SP erwähnen beispielhaft Projekte aus dem Zweiten Schweizer Beitrag (GLP) beziehungsweise mögliche thematische Schwerpunkte wie Berufsbildung, soziale Inklusion und Klimaschutz (SP). Die Grünen unterstreichen, dass sie im Bereich Migration finanzielle Beiträge an die Grenzsicherung oder migrationsverhindernde Projekte ablehnen. Der SGV äussert sich negativ zum Bereich Migration: Er beurteilt die Unterstützung von Projekten zu Asylverfahren und Unterkünften in EU-Mitgliedstaaten kritisch.