Zwischenbericht

Tendenz und ohne klar definierten Nutzen verpflichte (EDU) bzw. einen Blankoscheck für unbegrenzte Zahlungen in die Zukunft ausstelle (SVP).

Von den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete begrüsst der SSV die Regelung des Schweizer Beitrags, die der Logik einer stabilen und langfristigen Beziehung mit der EU entspreche. Die SAB stimmt der Weiterführung des Schweizer Beitrags grundsätzlich zu. Von den Dachverbänden der Wirtschaft akzeptieren economiesuisse, SAV und SBVg die Vereinbarung eines rechtsverbindlichen Mechanismus für einen regelmässigen Kohäsionsbeitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die Schweizer Wirtschaft habe ein Interesse daran, dass sich die am Binnenmarkt teilnehmenden Länder in ihrer Wirtschaftskraft angleichen. Auf diese Weise könnten sich diese zu noch interessanteren Absatzmärkten für Schweizer Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Begrüsst wird zudem, dass die Vereinbarung der Projekte und die Umsetzung weiterhin in der Kompetenz der Schweiz und der betroffenen EU-Mitgliedstaaten verbleibt. Der SGV bezieht keine klare Position zur Verstetigung des Schweizer Beitrags. Der SBV stellt fest, dass der Schweizer Beitrag aus übergeordneter Sicht zur Stabilität des bilateralen Wegs beitragen könne.

Von 62 weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützen 36 die Verstetigung des Beitrags (u. a. fial, Handel Schweiz, HotellerieSuisse, SFH, SGA, scienceindustries, Swissmem, Regio Basiliensis, CP, yes, VAV, ZHK). Unter anderem die EBS, die Operation Libero und die Stadt Zürich unterstützen den Beitrag der Schweiz als Ausdruck der Solidarität und zur Stärkung des Zusammenhalts in Europa. 15 Teilnehmende beziehen keine klare Position (u. a. SMP, Swiss Holdings, VFAS, Swiss Beef) und 11 äussern sich ablehnend (u. a. Pro Schweiz, autonomiesuisse, Wirtschaftskammer Baselland, MASS-VOLL).

2.10.1.2 Höhe des Schweizer Beitrags

64 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zur Höhe des Beitrags. 32 beurteilen die Höhe des Schweizer Beitrags als angemessen (u. a. Die Mitte, Grüne, SP, SSV, economiesuisse, SAV, SBVg, Swiss Textiles, Swissmem). 14 Teilnehmende sind mit der Höhe des Beitrags nicht einverstanden (u. a. EDU, SVP, SAB, autonomiesuisse). 18 Teilnehmende äussern hierzu keine klare Position (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, NE, SGV, FER).

Die KdK nimmt die Höhe des Beitrags zur Kenntnis. 10 Kantone (ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, NE) schliessen sich in ihren eigenen Stellungnahmen der KdK an.

Bei den Parteien zeigen sich Die Mitte, die Grünen und die SP mit der Höhe des Schweizer Beitrags einverstanden. So hält Die Mitte fest, der Beitrag sei im Verhältnis zu den Beiträgen von vergleichbaren EU- und EWR-Staaten wie beispielsweise den Niederlanden oder Norwegen angesichts des tieferen Integrationsniveaus vertretbar und angemessen. Auch die SP unterstreicht, die Beitragshöhe für die Periode 2030– 2036 sei vergleichbar mit den Beiträgen Norwegens und gut tragbar. Die EDU und die SVP kritisieren die Höhe des Beitrags, da unter anderem die Mittel im Inland fehlen würden (EDU) beziehungsweise die Kosten in der Geschichte der schweizerischen Aussenpolitik beispiellos seien (SVP).