Zwischenbericht

7 Parteien haben eine Stellungnahme zum Gesundheitsabkommen eingereicht. 6 davon (Die Mitte, EVP, FDP, Grüne, GLP, SP) sprechen sich für das Gesundheitsabkommen aus. Für Die Mitte ist das Gesundheitsabkommen ein wichtiger Schritt zur Stärkung der grenzüberschreitenden Krisenvorsorge, ohne dass dabei die Eigenständigkeit des Schweizer Gesundheitswesens tangiert würde. Die GLP hält fest, dass der Zugang zu Echtzeitdaten entscheidend sei, um einschneidende Massnahmen bei Gesundheitskrisen zu vermeiden und somit sowohl die Gesundheit der Bevölkerung als auch die Wirtschaft wirksam zu schützen. Die SP merkt zudem an, dass das Gesundheitsabkommen aus gesundheits- und sicherheitspolitischer Sicht wichtig sei. Sie hält auch fest, dass die Umsetzung des Gesundheitsabkommens zusätzliche Ressourcen in der Bundesverwaltung erfordere, damit die Vorteile der Kooperation tatsächlich wirksam werden. Die Grünen betonen insbesondere, dass das Gesundheitsabkommen die Beteiligung an gemeinsamen Beschaffungsverfahren ermögliche, und weisen auch darauf hin, dass das ECDC im Bereich der Antibiotikaresistenzen eine wichtige Rolle spiele. 1 Partei (SVP) lehnt das Gesundheitsabkommen ab, insbesondere weil sie einen Autonomie- und Souveränitätsverlust der Schweiz befürchtet, dies auch im Zusammenhang mit der analogen Anwendung der institutionellen Elemente und den Kosten des Abkommens. Die SVP erwähnt ebenfalls, dass viele Aspekte unklar seien und geklärt werden müssten, so zum Beispiel die Anzahl der Agenturen oder Mechanismen der EU, an denen sich die Schweiz beteiligt, die Weitergabe vertraulicher Informationen, der Mehraufwand für die Kantone oder die Modalitäten bei einer allfälligen Beteiligung an einem gemeinsamen Beschaffungsverfahren.

Die 3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Gemeindeverband, SSV, SAB) sprechen sich alle für das Gesundheitsabkommen aus.

5 Dachverbände der Wirtschaft haben eine Stellungnahme eingereicht. 1 (SGB) spricht sich für das Gesundheitsabkommen aus. 3 (economiesuisse, SAV, SBVg) beziehen keine klare Position zum Gesundheitsabkommen. Sie erachten es als positiv, dass sich das Gesundheitsabkommen auf die Gesundheitssicherheit konzentriert, beurteilen aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis als eher schlecht. Economiesuisse ist der Ansicht, dass zusätzliche personelle Ressourcen durch verwaltungsinterne Kompensationen sichergestellt und der Mehraufwand für Leistungserbringer möglichst gering gehalten werden sollten. 1 (SGV) lehnt das Gesundheitsabkommen ab, insbesondere weil neue Abkommen mit institutionellen Elementen nur abgeschlossen werden sollten, wenn sie unverzichtbar sind, was beim Gesundheitsabkommen fraglich sei.

29 weitere Teilnehmende befürworten das Abkommen, darunter Interpharma mit dem Hinweis, dass die Beschränkung des Gesundheitsabkommens auf die Gesundheitssicherheit die richtige Entscheidung sei. Für den Standort Schweiz und die Qualität des Gesundheitssystems habe sich die bisherige Nicht-Teilnahme der Schweiz an den wichtigen Gesundheitsmechanismen der EU negativ ausgewirkt. Die EKSI merkt an, dass der umfassende Zugang zum ECDC für die Schweiz zentral sei, denn nur so könnten die nationalen und internationalen epidemiologischen Entwicklungen umfassend analysiert und bewertet und daraus die richtigen Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen abgeleitet werden. Die EKSI ist auch der Auffassung, dass der Zugang zum ECDC die Expertise der Schweiz, namentlich auch in Bezug auf die Bekämpfung