Ergebnisbericht

2.5.2 Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzen

2.5.2.1 Eisenbahngesetz

Eine konkrete Gesetzesanpassung bei der Priorisierung der Trassenvergabe, die aufgrund der vorgesehenen Marktöffnung im internationalen Schienenpersonenverkehr vorgenommen wird, fordert einzig der Detailhandel (Coop-Gruppe Genossenschaft, IG DHS, Bell Schweiz AG, Migros-Gruppe). Damit der Güterverkehr gegenüber dem Personenverkehr nicht benachteiligt werde, verlangen sie eine Absicherung der Trassenverfügbarkeit für den Güterverkehr in den Restkapazitäten.

Die Wirtschaftsverbände (u.a. economieusuisse, SBVg) fordern, dass der Binnengüter- oder Transitverkehr auf der Schiene in der neuen Konstellation gegenüber dem Personenverkehr nicht noch stärker diskriminiert werden. Die Attraktivität der Schiene als Transportweg müsse bei der Allokation berücksichtigt werden.

2.5.2.2 Personenbeförderungsgesetz

Keine Vernehmlassungsteilnehmenden stellen konkrete Forderungen zum Gesetzesentwurf. Inhaltliche Bemerkungen sind unter Ziffer 2.5.1 festgehalten.

2.6 Luftverkehr

2.6.1 Allgemeine Bemerkungen

Bei insgesamt 60 für den Luftverkehr relevanten Stellungnahmen befürworten 41 Vernehmlassungsteilnehmende (u.a. KdK, ZH, ZG, GL, FR, SO, SG, AR, AI, NE, VD, VS, die Mitte, GLP, SP, economiesuisse, SGV, SAV, SSV) die Anpassungen im Luftverkehr, 16 beziehen nicht explizit Stellung, (u.a. NW, GR, Grüne, SGB, KFMV, SAB) und 3 lehnen sie ab (u.a. SVP).

Die KdK äussert sich zustimmend. Unter den 13 Kantonen, welche eine für den Luftverkehr relevante Stellungnahme abgegeben haben, befürworten 11 (ZH, ZG, GL, FR, SO, SG, AR, AI, NE, VD, VS) die Anpassungen, 2 (NW, GR) geben keine klare Position ab.

Eine Mehrheit der Parteien (Die Mitte, GLP, SP) unterstützten die Anpassungen ebenfalls. Eine Partei nimmt nicht klar Stellung (Grüne) und eine Partei (SVP) ist dagegen.

3 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGV, SAV) befürwortet die Anpassungen, 2 geben keine klare Position ab (SGB, KFMV). Der SSV unterstützt die Anpassungen, die SAB gibt keine klare Position ab.

Unter den 34 nicht ständigen Vernehmlassungsteilnehmenden befürworten 21 die Anpassungen. Darunter fallen für die Luftfahrt zentrale Akteure, wie beispielsweise die Fluggesellschaften SWISS und easyjet Switzerland, die Flughäfen AIG und Zürich, die Skyguide, sowie Aerosuisse und Aviationsuisse. Auch branchenfremde Organsationen (u.a. STV, scienceindustries) befürworten die Anpassungen. 10 nicht ständig Teilnehmende geben keine klare Position ab. Darunter befinden sich insbesondere 6 Organisationen im Bereich Verkehr und Umwelt (Pro Alps, WWF, Greenpeace, Pro Natura,