Ergebnisbericht

lung volkswirtschaftlich nachteiliger Wettbewerbsverhältnisse müsse ein ausbalanciertes Vorgehen gefunden werden. Das Instrument sei wichtig, dürfe aber nicht zur unverhältnismässigen Markteintrittshürde werden. Die Branchenvertreter (u.a. VöV, ASTAG, SBB) befürworten die Absicherungsmassnahmen. Gemäss SBB und VöV könnten diese die Qualität und Zuverlässigkeit des nationalen Schienenverkehrs im Grundsatz wahren. Die negativen Auswirkungen fehlender Restkapazitäten für den Service Public und den Güterverkehr seien aufzuzeigen.

Ablehnend positionieren sich u.a. der SGV, VFAS und ZBV, weil u.a. einzelne Mitglieder des SGV Nachteile für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz befürchteten.

Die SBB und der VöV verlangen, dass die völkerrechtlichen Absicherungsmassnahmen auch national verankert werden, um die Interessen des nationalen Schienenverkehrs entsprechend zu schützen. Insbesondere fordern SBB und VöV den Schutz des Kooperationsmodells im nationalen Recht mittels einer Ausnahme für die Kooperationen im Kartellgesetz. Die SBB und der VöV fordern, dass die negativen Auswirkungen der neuen Priorisierung bei den Restkapazitäten in der Botschaft dargestellt werden. Zudem sollen nachhaltige Lösungen für den Verkehr in der Schweiz aufgezeigt werden.

Der STV betont, dass die Öffnung des Markts für den internationalen Schienenpersonenverkehr Rechts- und Investitionssicherheit für Schweizer Eisenbahnverkehrsunternehmer, die im europäischen Transportmarkt tätig sind, schaffe. Für die nachhaltige Entwicklung des Schweizer Tourismus sei der Ausbau eines nachhaltigen internationalen Transportwesens essenziel, um ausländischen Gästen eine valide Alternative zum Auto und Flugzeug bieten zu können.

2.5.1.3 Sozialstandards

9 Vernehmlassungsteilnehmende befürworten die Sozialstandards für das Personal von internationalen Personenfernverkehrszügen (u.a. Grüne, GLP, SP, SGB, Travail.Suisse), 18 haben keinen klaren Positionsbezug (u.a. economiesuisse, SAV, SBVg) und einer lehnt es ab (SVP).

Die Mehrheit der Parteien (Grüne, GLP, SP) begrüsst die Sozialstandards in diesem Bereich, Die Mitte äussert sich neutral, die SVP lehnt diese ab. Die SVP hält fest, dass die Anbieter aus der EU zwar formal dem Schweizer Sozialschutzregime unterlägen, über Ausweichstrategien und Vertragsgestaltung aber tiefere Löhne realisieren könnten, ohne gegen nationale Vorgaben zu verstossen. Die SP und die Grünen fordern zudem eine stärkere rechtliche Verankerung der Weisung, sonst könne die notwendige rechtliche Verbindlichkeit nicht gewährleistet werden. Die SP fordert zusätzlich eine GAV-Verhandlungspflicht.

Die Gewerkschaften und Personalverbände äussern sich positiv (SGB, Travail.Suisse, SEV, Unia, transfair), wobei einige ebenfalls eine stärkere rechtliche Verankerung der Weisung fordern (SGB, Travail.Suisse, SEV, transfair). economiesuisse, der SAV sowie weitere Wirtschaftsverbände (u. a. Interpharma und Scienceindustries) verlangen, dass die Arbeitgeberseite einbezogen und den Gewerkschaften kein faktisches Vetorecht zugestanden wird.