Erläuternder Bericht

sen, die sich aus dem Gleichbehandlungsgebot ergeben. Im Jahr 2024 hätte dies gemäss der Ecoplan-Studie zu Mindereinnahmen der öffentlichen Hochschulen in der Höhe von 21,8 Mio. CHF geführt. Auf Basis dieser Zahlenwerte müsste sich der Bund mit Begleitmassnahmen über einen Zeitraum von vier Jahren mit 34,2 Mio. CHF pro Jahr an den Mindereinnahmen beteiligen.

2.3.9.1.2 Personelle Auswirkungen Personalbedarf im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen

Damit das SBFI die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit den neuen EU-Rechtsakten, die im Anhang III FZA übernommen werden, erfüllen kann, sind zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich. Es ist mit zusätzlich maximal 270 Stellenprozenten zur Wahrnehmung der neu entstehenden gesetzlichen Verpflichtungen zu rechnen, wovon 100 Stellenprozente auf zwei Jahre befristet sind (Einführungsaufwand). Diese Aufgaben sind neu und ersetzen keine anderen Tätigkeiten. Zudem stehen die politischen Erwartungen hinsichtlich der Integration von Personen mit Schutzstatus S, das Bestreben des Bundesrates, die Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen zu beschleunigen, sowie die bestehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel einem Verzicht auf andere Aufgaben entgegen. Schliesslich sind Synergien mit bestehenden Aufgaben nicht möglich, da bereits ein starker Anstieg der Gesuche ohne zusätzliche personelle Ressourcen bewältigt werden muss (2022: 5020; 2023: 5841; 2024: 6530).

Es ist vorgesehen, dass die zusätzlichen Stellen seitens WBF (SBFI) kompensiert werden. Da infolge der Aufdatierung des Anhangs III FZA keine Aufgaben wegfallen, ist eine Verzichtsplanung erforderlich. Ergänzend ist bei der Ressourcensteuerung zu prüfen, in welchen Bereichen über den Entwicklungsrahmen zusätzliche Finanzmittel zuzuteilen sind.

Tabelle 2.3.9.1.2 (1): Aufgaben im Zusammenhang mit der Anpassung von An-

hang III FZA

% unbefris-

Bereich Aufgaben % befristet tet

A. Verwaltungszu- Verwendung des IMI für das

sammenarbeit Meldeverfahren für Dienst- - 15 %

leistungserbringer/innen

B. Sektorielle Ko- Aufgabe als IMI-Koordinator

ordination des IMI im Bereich der ABQ

im Bereich der An- 40 % wäh-

Benutzerverwaltung und Ver- 40 %

erkennung von rend 2 Jahren

Berufsqualifikatio- waltung der Systemnutzung

nen (ABQ)