Ergebnisbericht

Ergebnisbericht zum Vernehmlassungsverfahren zur Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen von systemrelevanten Banken)

1 Ausgangslage

Der Bundesrat und die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) haben die Credit-Suisse-Krise umfassend aufgearbeitet und im Rahmen des Berichts des Bundesrates zur Bankenstabilität vom 10. April 2024 und des Berichts der PUK vom 17. Dezember mehrere Lücken des Too-Big-To-Fail-Dispositivs identifiziert. Die nur teilweise Eigenmittelunterlegung von Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften systemrelevanter Banken stellt eine solche Lücke dar.

Der Bundesrat hat daher am 6. Juni 2025 einen entsprechenden Eckwert verabschiedet: Systemrelevante Banken sollen den Buchwert von Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften im Schweizer Stammhaus künftig vollständig vom harten Eigenkapital abziehen. Er hat dabei das EFD beauftragt, bis spätestens Ende Oktober 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auf Gesetzesstufe zur Umsetzung dieses Eckwerts zu erarbeiten.

2 Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 26. September 2025 eröffnet und dauerte bis am 9. Januar 2026. Zur Teilnahme wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie die interessierten Kreise eingeladen.

Eine Stellungnahme eingereicht haben (jeweils in alphabetischer Reihenfolge):

 22 Kantone: AG, AI, AR, BL, BS, BE, FR, GE, GL, GR, NE, NW, OW, SZ, SO, SG, TI, TG,

VD, VS, ZG, ZH;

 7 politische Parteien: Die Mitte, EVP, FDP, GPS, GLP, SVP, SP;

 5 Dachverbände der Wirtschaft: economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, SGB;

 11 interessierte Kreise: EXPERTsuisse, Raiffeisen, SIX, Swiss Holdings, UBS, VSKB,

VAV, VSPB, VSHFG, ZBV, ZHK;;

 27 Weitere: AIHK, alliance sud, Arbeitgeber Banken, AMAS, ABT, BreakFree, CP, CVCI,

Jugendsession, Ethos, Greenpeace, HKbB, Klima Allianz, FDK/VDK, Orbit36, SBV, SES, sbpv, scienceindustries, suissenégoce, AMCHAM, SwissMem, WWF, ZHAW, 2 Professorinnen bzw. Professoren sowie 1 Privatperson.

Die Kantone ZH, TI und GE haben eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Während sich die Kantone BL, GR, OW, SG und TG der Stellungnahme der FDK/VDK anschliessen, unterstützen Raiffeisen, SIX, UBS, ZBV und AMAS explizit die Stellungnahme der SBVg. Swiss Holdings verweist für technische Einzelheiten auf die Stellungnahme der economiesuisse; HKbB und SwissMem schliessen sich der Stellungnahme der economiesuisse an; scienceindustries verweist für Details wiederum auf die Stellungnahmen der Swiss Holdings und economiesuisse.

Nachfolgend werden die wesentlichen Bemerkungen angeführt. Für Einzelheiten wird auf die jeweiligen Eingaben verweisen¹.