Ergebnisbericht

Ergebnisbericht zum Vernehmlassungsverfahren zur Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung (Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen von systemrelevanten Banken)

3 Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Übersicht der Rückmeldungen

Das übergeordnete Ziel der Vorlage, die Systemstabilität des Finanzplatzes Schweiz weiter zu stärken, wird in der Vernehmlassung insgesamt weiterhin unterstützt. Zustimmung zur Grundzielsetzung bzw. zur Notwendigkeit äusserten unter anderem zahlreiche Kantone (AG, AR, AI, BL, BS, BE, GE, NE, NW, OW, SO, VD, VS, ZG), die politischen Parteien (Mitte, EVP, FDP, GLP), verschiedene Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SAV, SBVg, SGB), die interessierten Kreise (EXPERTsuisse, SIX, VAV, VSPB, sbpv, Swiss Holdings) sowie weitere Teilnehmende aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Gleichzeitig wird zuweilen die konkrete Ausgestaltung der vorgeschlagenen Massnahme als zu weitgehend beurteilt. Mehrere Stellungnehmende weisen zudem darauf hin, dass die Vorlage als Teil des umfassenderen «Too-Big-To-Fail»-Pakets (TBTF-Pakets) zu betrachten sei, das insgesamt beurteilt werden müsse.

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer unterstützen die Vorlage vorbehaltslos und erachten diese u.a. aus Finanzstabilitätsgründen sowie zum Schutz der Volkswirtschaft und der Steuerzahlenden als unverzichtbar (AR, AI, NE, VS, die Mitte, EVP, GPS, alliance sud, BreakFree, ethos, Klima Allianz Greenpeace, SES, WWF).

Die politischen Parteien unterstützen die Stossrichtung grundsätzlich – mit Ausnahme der SVP, welche die Vorlage vollständig ablehnt und den «Kompromissvorschlag zur Eigenmittelregulierung» unterstützt, sowie der GLP, die zum Schluss kommt, dass die vorgeschlagene Massnahme derzeit nicht überzeugend begründet sei und eine isolierte Vorlage als problematisch erachtet.

Äusserst kritisch zeigen sich die Bankenverbände, darunter die SBVg und der VSPB, welche die vorgeschlagene Massnahme als extrem, international nicht abgestimmt und mit unverhältnismässigen Folgen für den Schweizer Finanzplatz erachten.

Die Eingabe der UBS fällt besonders kritisch aus; unter anderem bringt sie in ihrer ausführlichen Stellungnahme vor, dass gar keine Anpassungen an den bestehenden Eigenmittelanforderungen erforderlich seien und dass der Vorschlag zu massiven Mehrkosten führen und die Fortführung des erfolgreichen Geschäftsmodells gefährden würde.

Die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren und Konferenz Kantonaler Volkwirtschaftsdirektoren (FDK/VDK), mehrere Kantone (GE, NW, SO, ZG), politische Parteien (FDP, GLP, SP) sowie weitere Teilnehmer (economiesuisse, SBVg, SIX, ZBV, ZHK, AIHK, AMAS, ABT, scienceindustries) kritisieren das gestaffelte Vorgehen des Bundesrates: Die parallelen und zeitlich versetzten Vernehmlassungen würden keine Gesamtbeurteilung erlauben. Es brauche eine konsolidierte Vernehmlassung zum gesamten TBTF-Paket. Zudem fehle eine vertiefte Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen auf den Finanzplatz und die Volkswirtschaft.

Aus der Wissenschaft gingen zwei Stellungnahmen ein. Prof. Corinne Zellweger-Gutknecht (Universität Basel) erachtet die Vorlage als sehr begrüssenswert und weist darauf hin, dass die Zielsetzung in den Kernzügen nicht verwässert werde sollte. Prof. Yvan Lengwiler (Universität Basel) erachtet die vorgeschlagene Massnahme als sehr weitgehend und schlägt vor, das gesamte Tier-1-Kapital (bestehend aus CET1 und AT1) als Grundlage für die Unterlegung der ausländischen Töchter vorzusehen.