Erläuternder Bericht

2.3 Instrumente ohne Finanzierungsbeschluss

KMU-Forum

Das KMU-Forum ist eine Kommission von ausserparlamentarischen Expertinnen und Experten, die 1998 ins Leben gerufen wurde. Seine Mitglieder sind mehrheitlich Unternehmerinnen und Unternehmer. Im Rahmen von Vernehmlassungen prüft das KMU-Forum die Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, und gibt eine Stellungnahme aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ab. Die Kommission befasst sich ausserdem mit spezifischen Bereichen der bestehenden Regulierung und schlägt gegebenenfalls Vereinfachungen oder Alternativen vor.

Das KMU-Forum leistet einen wichtigen Beitrag zur administrativen Entlastung und hat einen spürbaren Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. In der grossen Mehrheit der Fälle konnten Vorlagen mit schädlichen Auswirkungen für die KMU rechtzeitig identifiziert und konkrete Vereinfachungsvorschläge eingebracht werden. In der Legislaturperiode 2020–2023 lag die Erfolgsquote für die vom KMU-Forum abgegebenen Empfehlungen bei 67 Prozent. Die Empfehlungen des KMU-Forums führen regelmässig zu Entlastungen oder zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen in der Höhe von mehreren Millionen Franken für die Unternehmen pro Jahr.

Die Zusammensetzung des KMU-Forums wird überprüft und dessen Aufgaben in den nächsten Jahren weiterentwickelt. So wird die Kommission zu einzelnen Bereichsstudien (gemäss Art. 7 UEG) Stellung beziehen und in die Arbeiten zum Bericht über die Senkung der Regulierungskosten (Art. 8 UEG), der alle vier Jahre publiziert wird, konsultiert.

Bürokratiemonitor

Im Rahmen des Bürokratiemonitors des SECO wurden 2012, 2014, 2018 und 2022 Unternehmen nach ihrer subjektiven Wahrnehmung der administrativen Belastung in verschiedenen Regulierungsbereichen befragt. Über alle Regulierungsbereiche hinweg beklagten sich im Jahr 2022 60 Prozent der befragten Unternehmen über eine hohe oder eher hohe Belastung. Die wahrgenommene Belastung ist zwar auf weiterhin hohem Niveau, gegenüber der letzten Befragung von 2018 ist sie jedoch leicht gesunken. Auch der Anteil der Unternehmen, die über eine Zunahme der administrativen Belastung berichten, ist mit 60 Prozent leicht gesunken (2018: 67%). Die nächste Erhebung des Bürokratiemonitors ist 2026 vorgesehen. Die Ergebnisse des Bürokratiemonitors bilden eine wichtige Grundlage für weitere Analysen. Dank dem Bürokratiemonitor können Bereiche mit besonderem Handlungsbedarf definiert und konkrete Entlastungsmassnahmen vorgeschlagen werden.

Bürgschaftswesen für KMU

Das Bürgschaftswesen für KMU erleichtert leistungs- und entwicklungsfähigen KMU sowie Start-ups in der Schweiz mithilfe von Bürgschaften den Zugang zu Bankdarlehen. Die Standortförderung des Bundes trägt mit dem Bürgschaftswesen für KMU somit zur Wettbewerbsfähigkeit und zum langfristigen Erfolg von KMU in der Schweiz bei. Die Bürgschaften werden von den vier vom Bund anerkannten Bürgschaftsorganisationen, BG OST-SÜD, BG Mitte, Cautionnement romand und BG SAFFA, an KMU gewährt. Der Bund beteiligt sich zu 65 Prozent an den