Vernehmlassungsvorlagen

Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Strukturverbesserungsverordnung vom 2. November 2022¹ wird wie folgt geändert:

Art. 13 Abs. 1

¹Investitionskredite sind spätestens 20 Jahre, der Investitionskredit für die Starthilfe spätestens 14 Jahre nach der Schlusszahlung zurückzuzahlen. Die Frist beginnt nach der ersten Teilzahlung.

Art. 31 Abs. 2^bisund 4

^2bisGesuchsteller oder Gesuchstellerinnen, die verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, müssen gemeinsam mit ihrem Partnern beziehungsweise Partnerinnen bestätigen, dass sie sich der Risiken und der finanziellen Folgen der Investition bewusst sind und dass sie sich angemessen gegen die Folgen von Tod, Invalidität und Scheidung oder Auflösung der eingetragenen Partnerschaft abgesichert haben.

⁴Betrifft nur den französischen Text

Art. 52 Abs. 2

²Der Kanton reicht den Antrag auf Stellungnahme mit den nötigen Unterlagen und sachdienlichen Angaben über das Informationssystem nach Artikel 17 der Verordnung vom 23. Oktober 2013² über Informationssysteme und digitale Dienste in der Land- und Ernährungswirtschaft (ISLV) beim BLW ein.

1 SR 913.1

2 SR 919.117.71

2026-... «%ASFF_YYYY_ID»