Vernehmlassungsvorlagen

Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft (SBMV)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 26. November 2003¹ über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft wird wie folgt geändert:

Art. 14 Abs. 1

¹Darlehen sind spätestens 20 Jahre, Darlehen bei Betriebsaufgabe spätestens 10 Jahre nach der Schlusszahlung zurückzuzahlen. Die Frist beginn nach der ersten Teilzahlung.

Art. 17 Abs. 2 Einleitungssatz, 4 und 5

²Er meldet dem BLW über das Informationssystem nach Artikel 17 der Verordnung vom 23. Oktober 2013² über Informationssysteme und digitale Dienste in der Land- und Ernährungswirtschaft bis zum 10. Januar folgende Bestände des vorangehenden Rechnungsjahres per 31. Dezember mit allen sachdienlichen Unterlagen:

⁴Die negativen aufgelaufenen Zinsen nach Absatz 2 Buchstabe c werden von den Kantonen getragen.

⁵Ist die Liquidität des Fonds de Roulement nicht mehr sichergestellt, so können Betriebshilfen und die Rückzahlungsfristen gekürzt werden. Das BLW legt fest um welchen Anteil die Betriebshilfen gekürzt werden. Es kann die maximalen Ansätze und Fristen um höchstens ein Drittel kürzen.

1 SR 914.11

2 SR 919.117.71

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