Vorlage

Tierschutzgesetz Vorentwurf (TSchG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom …¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst

Minderheit (Wandfluh, Balmer, Freymond, Heimgartner, Huber, Hug, Riem, Rüegsegger, Sauter, Vontobel)

Nichteintreten

I

Das Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005³ wird wie folgt geändert:

Art. 14a Gewerbsmässige Einfuhr von Stopfleber, Magret und Confit sowie

von Lebensmitteln mit diesen Produkten

¹Wer Stopfleber, Magret und Confit von Enten und Gänsen sowie Lebensmittel mit diesen Produkten gewerbsmässig einführt, muss dies in der Zollanmeldung beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) anmelden. Das Zollveranlagungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

²Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) beobachtet in Zusammenarbeit mit dem BAZG die Entwicklung der gewerbsmässigen Einfuhren hinsichtlich Menge.

³Die zuständigen Departemente erstatten dem Bundesrat alle fünf Jahre Bericht und schlagen im Bericht nötigenfalls Massnahmen zur Reduktion der gewerbsmässigen Einfuhren vor, sofern sich diese nicht reduziert haben.

⁴Der Bundesrat trifft gestützt auf die Schlussfolgerungen des Berichtes Massnahmen von beschränkter Tragweite.

SR ..........

¹BBl …

²BBl …

³SR 455

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