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Art. 106 Abs. 1^bis

^1bisSieht ein Bundesgesetz ausdrücklich eine Abweichung von einem Abkommen nach Artikel 147a Absatz 2 ParlG⁷ vor, so wendet das Bundesgericht die betreffenden Bestimmungen des Abkommens nicht von Amtes wegen an.

Art. 111 Abs. 4

⁴Sieht ein Bundesgesetz ausdrücklich eine Abweichung von einem Abkommen nach Artikel 147a Absatz 2 ParlG⁸ vor, so kann eine diesbezügliche Verletzung des Abkommens vor den kantonalen Vorinstanzen nicht gerügt werden. Die kantonalen Vorinstanzen wenden die betreffenden Bestimmungen des Abkommens nicht von Amtes wegen an.

3. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20059

Art. 37b Einschränkung der Rechtsanwendung von Amtes wegen

Sieht ein Bundesgesetz ausdrücklich eine Abweichung von einem Abkommen nach Artikel 147a Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002¹⁰ (ParlG) vor, so wendet das Bundesverwaltungsgericht die betreffenden Bestimmungen des Abkommens nicht von Amtes wegen an.

4. Zivilprozessordnung11

Art. 310 Abs. 2

²Sieht ein Bundesgesetz ausdrücklich eine Abweichung von einem Abkommen nach Artikel 147a Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002¹² (ParlG) vor, so kann eine diesbezügliche Verletzung des Abkommens nicht geltend gemacht werden.

Art. 320 Abs. 2

²Sieht ein Bundesgesetz ausdrücklich eine Abweichung von einem Abkommen nach Artikel 147a Absatz 2 ParlG¹³ vor, so kann eine diesbezügliche Verletzung des Abkommens nicht geltend gemacht werden.

7 SR 171.10

8 SR 171.10

9 SR 173.32