Vorlage

Rechtsweg bei Abweichungen von Binnenmarktabkommen mit der EU. BG

5. Strafprozessordnung14

Art. 393 Abs. 3

³Sieht ein Bundesgesetz ausdrücklich eine Abweichung von einem Abkommen nach Artikel 147a Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002¹⁵ (ParlG) vor, so kann eine diesbezügliche Verletzung des Abkommens nicht gerügt werden.

Art. 398 Abs. 3^bis

^3bisSieht ein Bundesgesetz ausdrücklich eine Abweichung von einem Abkommen nach Artikel 147a Absatz 2 ParlG¹⁶ vor, so kann eine diesbezügliche Verletzung des Abkommens nicht gerügt werden.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt unter Vorbehalt von Absatz 3 das Inkrafttreten.

³[Im Falle fakultatives Referendum über Stabilisierungsteil] Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn die Referendumsfrist des Bundesbeschlusses vom ...¹⁷ über die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) [Titel nach Entwurf Bundesrat] unbenützt verstrichen ist oder er vom Volk angenommen wurde.

³[Im Falle obligatorisches Referendum über Stabilisierungsteil] Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn der Bundesbeschluss vom ...¹⁸ über die Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III) [Titel gemäss Pa.Iv. 26.425] von Volk und Ständen angenommen wurde.