Vernehmlassungsvorlage V über die Um- und Abschaltung gasbetriebener Zweistoffanlagen
Vernehmlassung 2026/27: ENERGIE: Überarbeitung Bewirtschaftungsmassnahmen für eine schwere Gasmangellage · 2 Seiten
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Verordnung über die Um- und Abschaltung gasbetriebener Zweistoffanlagen aufgrund der schweren Mangellage bei der Gasversorgung «%ASFF_YYYY_ID»
c. Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Um- beziehungsweise Abschal- tung sowie den Zählerstand zu diesen Zeitpunkten.
3Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) legt Form und Zeit- punkt der Meldungen fest.
Art. 4 Kontrolle
1Die KIO kontrolliert die Vollständigkeit und Plausibilität der Meldungen nach Arti- kel 3 Absatz 2.
2Sie meldet eine Missachtung des Verbots (Art. 1) unverzüglich dem BWL.
Art. 5 Datenschutz
Die KIO muss geeignete organisatorische und technische Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass die ihr gemeldeten und bei der Kontrolle anfallenden Daten zu ande- ren Zwecken als zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung bearbeitet wer- den.
Art. 6 Strafbestimmung
Nach Artikel 49 LVG wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmun- gen dieser Verordnung zuwiderhandelt.
Art. 7 Vollzug
Die Organisation für wirtschaftliche Landesversorgung und die KIO sind für den Vollzug dieser Verordnung zuständig.
Art. 8 Inkrafttreten
1Diese Verordnung tritt am ... um …Uhr in Kraft.2
2Sie gilt bis zum …
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Guy Parmelin
Der Bundeskanzler: Viktor Rossi
2 Dringliche Veröffentlichung vom … im Sinne von Art. 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512).