Vernehmlassungsvorlage V über die Kontingentierung von leitungsgebundenem Gas

Verordnung über die Kontingentierung von leitungsgebundenem Gas

vom … ENTWURF Juni 2026

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 31 Absätze 1 und 2 Buchstabe a, 57 Absätze 1 und 4 sowie 60 Absatz 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016¹ (LVG),

verordnet:

Art. 1 Geltungsbereich

¹Diese Verordnung gilt für Kundinnen und Kunden, die leitungsgebundenes Gas für den eigenen Verbrauch beziehen (Endverbraucherinnen und Endverbraucher) und die im letzten Kalenderjahr mehr als 50 Prozent der von ihnen insgesamt verbrauchten Menge für gewerbliche oder industrielle Produktions- und Fertigungsverfahren ver- braucht haben.

²Sie gilt auch für Endverbraucherinnen und Endverbraucher, die nicht nachweisen können, dass sie im letzten Kalenderjahr 50 Prozent oder weniger der von ihnen ins- gesamt verbrauchten Menge für gewerbliche oder industrielle Produktions- und Fer- tigungsverfahren verbraucht haben.

³Sie gilt nicht für geschützte Kundinnen und Kunden nach Artikel 2 der Verordnung vom …² über die Vorbereitung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage.

Art. 2 Kontingent

¹Endverbraucherinnen und Endverbrauchen dürfen während einer Kontingentie- rungsperiode nur das ihnen zustehende Kontingent an leitungsgebundenem Gas ver- brauchen.

²Das ihnen zustehende Kontingent entspricht der Referenzmenge, multipliziert mit dem Kontingentierungssatz.

SR ..........

¹SR 531

²SR

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