Vorlage

Vorentwurf

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post (Postorganisationsgesetz, POG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]¹,

beschliesst:

I

Das Postorganisationsgesetz vom 17. Dezember 2010² wird wie folgt geändert:

Art. 1

Dieses Gesetz regelt die Organisation der Schweizerischen Post (Post).

Art. 2 Sachüberschrift sowie Abs. 3 und 4

Rechtsform

³Die PostFinance ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Sie erbringt die Finanz- dienstleistungen nach Artikel 3.

⁴Die Schweizerische Post AG ist Aktionärin der PostFinance AG. Sie muss über die kapital- und stimmenmässige Mehrheit verfügen.

Art. 3 Abs. 1 Bst. a, a^bisund c sowie 1^bis

¹Die Post bezweckt, im In- und Ausland folgende Dienste zu erbringen:

a. Beförderung von Postsendungen und Stückgütern in standardisierten Behält- nissen;

a^bis. Betrieb von Plattformen für eine vertrauensbasierte digitale Infrastruktur und das Anbieten von digitalen Kommunikationsdienstleistungen;

c. Dienste im regionalen Personenverkehr.

^1bisDie Post kann weitere Produkte und Dienstleistungen in physischer und elektroni- scher Form anbieten, sofern:

¹BBl …

2 SR 783.1

2026-... «%ASFF_YYYY_ID»