Vorlage

Postgesetz Vorentwurf

(PG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Postgesetz vom 17. Dezember 2010² wird wie folgt geändert:

Art. 2 Einleitungssatz (Betrifft nur französischen Text) und Bst. g–k

In diesem Gesetz bedeuten:

g. Einzelsendungen: Postsendungen, welche die Absenderin oder der Absender der Post zu deren allgemeinen Geschäftsbedingungen übergibt;

h. Massensendungen: Postsendungen, für welche die Absenderin oder der Ab- sender mit der Post zu individuellen Vertragsbedingungen einen schriftlichen Vertrag abschliesst;

i. elektronische Sendungen: von einer Absenderin oder einem Absender elekt- ronisch in der endgültigen Form an die Post übermittelte Inhalte oder Daten, die der Empfängerin oder dem Empfänger als adressierte Sendung elektro- nisch oder physisch zugestellt werden; als elektronische Sendungen gelten auch Sendungen des elektronischen Rechtsverkehrs, die nur elektronisch zu- gestellt werden können;

j. Kurierpostsendungen: Postsendungen, die eine Anbieterin von Kurierdiens- ten auf möglichst direktem Weg von einer Absenderin oder einem Absender zu einer Empfängerin oder einem Empfänger transportiert;

¹BBl …

2 SR 783.0

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