Vorlage

POG «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang (Ziff. II)

Änderung eines anderen Erlasses

Das Postgesetzes vom 17. Dezember 2010⁶ wird wie folgt geändert:

Art. 22 Abs. 2 Bst n

²Sie hat folgende Aufgaben:

n. Sie überprüft die Zulässigkeit des Erwerbs einer Unternehmensbeteiligung durch die Post (Art. 4a–4c des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dezember 2010⁷[POG]).

Art. 23 Abs. 3

³Die Post muss der PostCom und dem Fachsekretariat insbesondere diejenigen Aus- künfte erteilen, die für die Prüfung der Einhaltung des gesetzlichen Grundversor- gungsauftrags und der Qualitätsvorgaben, für die Überwachung der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots nach Artikel 19 sowie für die Überprüfung der Zuläs- sigkeit des Erwerbs einer Unternehmensbeteiligung nach den Artikeln 4a–4c des POG⁸ notwendig sind.

Art. 24 Abs. 1

¹Die PostCom wacht im Rahmen ihrer Aufgaben darüber, dass das internationale Recht, dieses Gesetz, die Artikel 4a–4c des POG⁹ und die Ausführungsbestimmungen eingehalten werden.

Art. 25 Abs. 1^bis

^1bisAbsatz 1 gilt auch bei einem Verstoss der Post gegen die Artikel 4a–4c POG¹⁰.

6 SR 783.0

7 SR 783.1

8 SR 783.1

9 SR 783.1