Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/38: Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Sicherheit · 89 Seiten
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Soweit die neuen Bestimmungen die Bearbeitung von Personendaten oder Daten ju- ristischer Personen betreffen, stehen sie im Einklang mit den Grundsätzen des DSG sowie des RVOG. Für die individuellen datenschutzrechtlich relevanten Massnahmen wird auf die Erläuterungen der betroffenen Bestimmungen in Kapitel 4 verwiesen.