Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2086Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
jedoch nicht Behandlungsunterschiede, die aufgrund objektiver und vernünftiger Überlegungen geschehen, entsprechend den Prinzipien, die in demokratischen Gesellschaften gelten.
Mit ihrem Beitritt zum Übereinkommen nimmt die Regierung der Cook-Inseln die Gelegenheit wahr, Neuerungen der inneren Gesetzgebung über die Adoption im Sinne des Übereinkommens zu treffen, die sie für geeignet hält, das Wohlergehen des Kindes sicherzustellen gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens. Während alle vom Recht der Cook-Inseln erlaubten Änderungen auf dem Prinzip des Vorranges des Wohlergehens des Kindes basieren und vom Höchsten Gericht autorisiert sind in Übereinstimmung mit anwendbarem Recht und Verfahren sowie aller relevanter und verlässlicher Informationen, so wird das Hauptziel der geplanten Massnahmen sein, alle verbleibenden diskriminierenden Bestimmungen der Adoptionsregelung zu beseitigen, die in der Gesetzgebung, die vor der Erlangung der Unabhängigkeit der Cook-Inseln im Hinblick auf die Cook-Inseln erlassen worden ist, mit dem Ziel, nichtdiskriminatorische Adoptionsregeln für alle Bürger der Cook-Inseln zu gewährleisten.
Dänemark
Das Übereinkommen findet auch auf Grönland und die Färöer Anwendung.
Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v ist für Dänemark nicht bindend.
Das dänische Gesetz über die Rechtsprechung geht von dem fundamentalen Grundsatz aus, dass jeder Mensch berechtigt ist, die von einem erstinstanzlichen Gericht gegen ihn verhängten Strafmassnahmen durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen. Es gibt jedoch einige Bestimmungen, die dieses Recht in gewissen Fällen einschränken, beispielsweise beim Spruch der Geschworenen zur Schuldfrage, der von den Berufsrichtern des Gerichts nicht aufgehoben wurde.
Deutschland
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass sie die Ratifizierung des Übereinkommens zum Anlass nehmen wird, Reformen des innerstaatlichen Rechts in die Wege zu leiten, die dem Geist des Übereinkommens entsprechen und die sie nach Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens für geeignet hält, dem Wohlergehen des Kindes zu dienen. Zu den geplanten Massnahmen gehört insbesondere eine Neuordnung des Rechts der elterlichen Sorge für Kinder, deren Eltern keine Ehe eingegangen sind, die als verheiratete Eltern dauernd getrennt leben oder geschieden sind. Hierbei wird es insbesondere darum gehen, auch in solchen Fällen die Voraussetzungen für die Ausübung der elterlichen Sorge durch beide Eltern zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt zugleich, dass das Übereinkommen innerstaatlich keine unmittelbare Anwendung findet. Es begründet völkerrechtliche Staatenverpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland nach näherer Bestimmung ihres mit dem Übereinkommen übereinstimmenden innerstaatlichen Rechts erfüllt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist der Auffassung, dass aus Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens nicht abgeleitet werden kann, mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung stehe das elterliche Sorgerecht auch bei Kindern, deren Eltern keine Ehe eingegangen sind, die als verheiratete Eltern dauernd getrennt leben oder geschieden sind, automatisch und ohne Berücksichtigung des Kindes-