Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Dokument vom 20. November 1989 · Seiten 2055–2140
Amtliche Sammlung · AS 1998 2087Amtliche Sammlung · AS 1998 2055
wohls im Einzelfall beiden Eltern zu. Eine derartige Auslegung wäre unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens. Besonders im Hinblick auf die Fälle, in denen die Eltern über die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts nicht einig sind, sind Einzelfallprüfungen notwendig.
Die Bundesrepublik Deutschland erklärt darum, dass die Bestimmungen des Übereinkommens auch die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts
a) über die gesetzliche Vertretung Minderjähriger bei der Wahrnehmung ihrer
Rechte,
b) über das Sorge- und Umgangsrecht bei ehelichen Kindern und
c) über die familien- und erbrechtlichen Verhältnisse nichtehelicher Kinder nicht berühren; dies gilt ungeachtet der geplanten Neuordnung des Rechts der elterlichen Sorge, deren Ausgestaltung in das Ermessen des innerstaatlichen Gesetzgebers gestellt bleibt.
Entsprechend den Vorbehalten, welche die Bundesrepublik Deutschland zu den Parallelgarantien des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte23 angebracht hat, erklärt sie zu Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und v des Übereinkommens, dass diese Bestimmungen derart angewandt werden, dass bei Straftaten von geringer Schwere nicht in allen Fällen
a) ein Anspruch darauf besteht, «einen rechtskundigen oder anderen geeigneten
Beistand» zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Verteidigung zu erhalten,
b) die Überprüfung eines nicht auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils durch eine
«zuständige übergeordnete Behörde oder durch ein zuständiges höheres Gericht» ermöglicht werden muss.
Nichts in dem Übereinkommen kann dahin ausgelegt werden, dass die widerrechtliche Einreise eines Ausländers in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt dort erlaubt ist; auch kann keine Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthalts zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bedauert, dass nach Artikel 38 Absatz 2 des Übereinkommens bereits Fünfzehnjährige als Soldaten an Feindseligkeiten teilnehmen dürfen, weil diese Altersgrenze mit dem Gesichtspunkt des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens) unvereinbar ist. Sie erklärt, dass sie von der durch das Übereinkommen eröffneten Möglichkeit, diese Altersgrenze auf fünfzehn Jahre festzusetzen, keinen Gebrauch machen wird.
Djibouti
Die Regierung der Republik Djibouti betrachtet sich durch die Bestimmungen oder Artikel, die mit der Religion und den überkommenen Werten Djiboutis unvereinbar sind, nicht als gebunden.